19.4.2007 von Sebastian Seferlyn.

Die Deutschen lieben die Meinungsfreiheit nicht. Sie haben sie noch nie geliebt. Sie haben auch ihre Obrigkeit selten geliebt, nur wenn sie besonders entschlossen und brutal die Meinungsfreiheit unterdrückte, dann liebten sie sie. Sie liebten Hitler nicht, weil er sie mit geraubtem Reichtum bestach. Dafür bewunderten sie ihn. Sie liebten ihn auch nicht, weil er die Juden umbringen ließ. “Das hätte er nicht tun dürfen!” sagten sie später achselzuckend. Sie liebten ihn auch nicht, weil er Kriege führte. Kein Mensch, auch kein Deutscher, mit Ausnahme der Staatenlenker, will Krieg, weil er dabei letztendlich nichts gewinnen, aber viel, vielleicht sogar sein Leben verlieren kann.

Die Deutschen liebten Hitler, weil er besonders gemein und niederträchtig die Meinungsfreiheit unterdrückte. Die Deutschen kuscheln sich für ihr Leben gern zusammen in der Kuhlstallwärme übereinstimmender Meinungen. Ist es da ein Wunder, dass sie jetzt ganz Europa beglücken wollen mit Einschränkungen der Meinungsfreiheit? An deutschem Wesen soll wieder einmal die Welt - und wenn nicht die Welt, so doch das Gemeinsame Haus Europa - genesen.

“Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will die Europäische Union erstmals auf gemeinsame Mindeststandards im Kampf gegen Rassismus und Fremdenhass verpflichten”, heißt es heute in den Medien. Nun bin ich kein Rassist und auch kein Fremdenhasser. Es könnte mir also gleich sein, ob einem Antisemiten die Holocaustleugnung oder einen Antiislamisten die Verunglimpfung von Moslems verboten werden. Es ist mir aber nicht gleich: Zwar bin ich Deutscher, glühender Patriot, Nationalist sogar - aber diese deutsche Untugend, dieser Hass auf die Meinungsfreiheit ist mir dennoch fremd.

Freud lehrte, dass die Verdrängung verpönter Wünsche und Gedanken zur Widerkehr des Verdrängten führt, und zwar oft in Form von allerlei psychischen Störungen oder gar körperlichen Krankheiten. Die Verdrängung, wird sie im Übermaß betrieben, ist ein krankmachender Prozess. Was für den Einzelnen gilt, trifft auch auf die Gesellschaft zu. Überall in der Welt, und so auch in Deutschland gibt es in beachtlicher Zahl Rassisten und Fremdenhasser. Es sind zehn bis zwanzig Prozent, die aus ihrer Einstellung keinen Hehl machen. Und vermutlich kommen noch einmal zehn bis zwanzig Prozent dazu, denen der Unmut unausgesprochen auf der Zunge liegt.

Wenn wir diesen Menschen nun einen Maulkorb flechten aus den stählernen Bändern des Gesetzes und der politischen Korrektheit, dann wird sie diese Einschränkung nicht vom Rassismus, nicht von der Fremdenfeindlichkeit heilen. Das Ressentiment wird dadurch noch tiefer in ihrer Seele gepresst, es wird noch böser, noch destruktiver.

Deutsche Rassisten und Fremdenfeinde hätten nichts lieber als einen neuen Hitler, der Andersdenkenden die freie Äußerung ihrer Meinung verbietet. Sie möchten sich in der Kuhlstallwärme übereinstimmender rassistischer und fremdenfeindlicher Meinungen mit ihren Landleuten verbrüdern. Deutsche Antirassisten und Fremdenfreunde sind ganz begeistert von den Vorstößen wohlmeinender Demokraten, die Andersdenkenden die freie Äußerung ihrer Meinung verbieten. Sie möchten sich in der Kuhlstallwärme ihrer politisch korrekten Gesinnung mit ihren Landsleuten verschwestern.

Es ist zum Kotzen. Wer den freien Geist nicht bedingungslos achtet, der liebt auch die Menschen nicht als Menschen, der liebt das Menschliche am Menschen nicht - der liebt nicht das, was den Menschen potenziell vom dressierten Hund unterscheidet.

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3.3.2007 von Hans Ulrich Gresch.

Christian Klars Blick für die Realität war wohl schon immer arg getrübt. Wer - selbst als sehr junger Mensch -  jemals glaubte, das Konzept der Stadtguerilla habe in der Bundesrepublik Deutschland auch nur die allerbescheidensten Erfolgsaussichten, dem fehlt offenbar jedes Talent zur Bodenhaftung. Es muss wieder einmal dieser mit der Muttermilch eingesaugte Realitätsverlust gewesen sein, der seine Feder führte, als er sein Grußwort an den Rosa-Luxemburg.Kongress verfasste. Der Man will schließlich Hafterleichterungen, will sogar begnadigt werden. Und dann kritisiert dieser linksterroristische Mordbube ausgerechnet den Kapitalismus und Imperialismus.

Nein, die Einschätzung der bundesrepublikanischen Realität war seine Sache noch nie. Hätte dieser Mann nicht einige Menschenleben auf dem Gewissen, dann könnte man beinahe gerührt sein angesichts dieses naiven Glaubens an die Reife des Rechtsstaates in der Bundesrepublik Deutschland. Die Idee des Rechtsstaates ist ja ein Kind der Vernunft, der Aufklärung. Die Idee des Rechtsstaates besteht darin, die Willkür in der Rechtssprechung zu begrenzen und die Urteile an die Rationalität zu binden. Rational betrachtet, bedeutet die Kritik an Kapitalismus und Imperialismus keineswegs, dass Klar seine Taten nicht bereue und dass er nach wie vor zu Mordtaten bereit sei. Müsste man unter diesen Bedingungen nicht erwarten, dass Politiker Klars Auslassungen dann auch rational interpretieren?

Sicher, so etwas erwartet man, wenn man an dermaßen schwindelerregenden Ausmaßen des Realitätsverlusts leidet wie Christian Klar. Wen aber nur der Hauch einer zart aufkeimenden Ahnung von der Wirklichkeit in unserem Lande umweht, der konnte wissen, was Klars Grußbotschaft unweigerlich hervorrufen musste: sich selbst aufschaukelnde Bestrafungsphantasien nämlich, die darin gipfeln, Klar möge im Knast verrecken.

Ist Klar immer noch gefährlich?  Die RAF hat ausgedient, sie ist heute so gefährlich wie die Sowjetunion. Was bleibt von der RAF? Die Erkenntnis, dass sich hinter dem weißen Laken der revolutionären Unschuld nicht ein durch Deutschland geisterndes kommunistisches Gespenst, sondern ein stinkendes Fäulnisprodukt der von fragwürdigen Kriegen geschüttelten demokratischen Welt verbarg. Klar dürfte nach menschlichem Ermessen ein von langjährigem Knast ausgelaugter, vorzeitig gealterter Mann sein, der zur terroristischen Gewalttaten psychisch und physisch kaum noch in der Lage wäre, selbst wenn er sich dazu noch einmal aufraffen wollte. Ist Klar noch gefährlich?

Vorsicht Konvertit. Was wäre, wenn man in Klars Zelle, eingewickelt in einen Gebetsteppich, den Koran fände? Hat der Mann einen Bart? Steckt er überhaupt noch in seiner Zelle oder bemüht sich die Bundesregierung bereits aufopferungsvoll, ihn aus Guantánamo freizubekommen? Vorsicht Konvertit? Haben sie nicht die religiöse Inbrunst in seinen Augen bemerkt? Ja, ja, sehen Sie, jetzt fällt es Ihnen auch auf. Und so einer soll freigelassen werden!?

Hat Christian Klar Gnade verdient. Ja, natürlich. Er ist nämlich nicht nur Täter, sondern auch Opfer des Kalten Kriegs, wie wir alle hier in Deutschland. Christian Klar ist einer von uns, und wir alle haben Gnade verdient - und bitter nötig.

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27.2.2007 von Hans Ulrich Gresch.

Christian Klar sitzt seit 1982 im Gefängnis. Er ist ein vielfacher Mörder. Nun erwägt der Bundespräsident seine Begnadigung. Im Januar wandte sich Klar mit einer Erklärung an die Rosa-Luxemburg-Konferenz. Der Stil dieser Erklärung ist ungenießbar, er erzeugt Magengrimmen. Die Substanz dieses Statements lässt sich wie folgt zusammenfassen:

1. Die linken Regierungen in Lateinamerika beenden den verheerenden Sozialabbau ihrer neoliberalen Vorgänger und geben ihren Völkern eine neue Perspektive.
2. Europäische Staaten haben sich mit den USA zusammengeschlossen. Sie führen Krieg gegen Länder, die sich diesem Bündnis widersetzen.
3. Die Aggressoren bezahlen PR-Agenturen, die diese militärischen Aktionen als berechtigt darstellen sollen.
4. Die europäische Linke muss die vom sozialen Abstieg bedrohten Gesellschaftsschichten dem Einfluss der Rechtsradikalen entreißen.
5. Nur so kann sie die Pläne des Kapitals durchkreuzen und den Weg für eine positive Zukunft öffnen.
6. Die Welt sei geschichtlich reif dafür, jungen Menschen die volle Entfaltung ihrer Entwicklungsmöglichkeiten ohne Entfremdung zu bieten.

Im “Stern” kommentiert der Journalist Niels Kruse Klars Erklärung: Diese “verwirrten Ausführungen über den bösen Kapitalismus” zeigten eigentlich nur, wie “erschreckend debil der Ex-RAF-Terrorist” geworden sei. Der bayerische Innenminister und baldige Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein meinte, der “aggressive Ton” und die “ideologische Botschaft” der Stellungnahme Klars machten deutlich, dass es sich bei ihm um einen “unverbesserlichen terroristischen Verbrecher” handele. CSU-Generalsekretär Markus Söder forderte, Klar müsse bis ans Ende seines Lebens hinter Gitter bleiben. Auch der liberale Parteichef Guido Westerwelle lehnt eine Begnadigung des Ex-Terroristen strikt ab. “Wer Gnade vor Recht erbittet, aber unsere Grundordnung nicht anerkennt, hat keine Gnade verdient”, sagte Westerwelle.

Auf Deutsch: Wer Hugo Chávez gut findet, wer die Kriegspolitik der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Verbündeten ablehnt, wer Hartz-IV-Empfänger gegen Rechts beeinflussen und für eine bessere Zukunft für unsere Kinder kämpfen will, der verdient keine Gnade, der soll im Knast verrecken.

Es gibt gute Gründe, Christian Klar nicht zu begnadigen. Sein Offener Brief an die Rosa-Luxemburg-Konferenz gehört sicher nicht dazu. Man muss nur dessen Kern vom fauligen Fruchtfleisch befreien, um dies zu erkennen. Hier ringt ein vom Knast zermürbter Mann verbal um seine persönliche Identität, die ihm vollends abhanden zu kommen droht - seine Inhalte unterscheiden sich kaum von linken Mainstream-Positionen - zumindest jene nicht, die er in seinem Statement präsentiert. Allein seine Sprache erinnert in leisen Anklängen an die Tiraden der RAF. Das blecherne Getöse verhallt schal in den leeren, kalten Räumen der nützlichen Idiotie, die das Konzept und die Taten der Stadtguerilla immer schon kennzeichnete.

Manche meinen, dass Klar keine Reue zeige, beweise die Tatsache, dass er immer noch den Kapitalismus und “imperialistische Bündnisse” geißele. Als ob Reue wegen terroristischer Morde und eine linke Geisteshaltung unvereinbar seien!
Und vor allem müsste jedes fühlende Wesen eigentlich empfinden, dass dieser Mann, Christian Klar offenbar sein Ringen um persönliche Identität nur in verstaubten politischen Formulierungen auszudrücken vermag. Freiheit, sagte Rosa Luxemburg, sei immer die Freiheit des Andersdenkenden. Wer will diesen Aphorismus umdrehen. Sollen nur noch die Konformisten “frei” sein?

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16.2.2007 von Hans Ulrich Gresch.

Nun brüllen sie wieder. Sie brüllen laut, lauter, am lautesten und sie sind braun, brauner, am braunsten. Sie reklamieren für sich, was sie als erstes abschaffen würden, wenn sie an die Macht kämen. Sie fordern: Freiheit für Zündel.
Der 67jährige Ernst Zündel wurde unlängst vom Landgericht Darmstadt zur Höchststrafe von fünf Jahren verurteilt, weil er auf seiner Homepage in 14 Fällen den Völkermord an den Juden systematisch geleugnet und durch antisemitische Hetze zum Hass gegen die jüdische Bevölkerung aufgestachelt habe.

Die Leugnung des Holocausts wird in Deutschland nicht durch die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit gedeckt, weil - so entschied das Bundesverfassungsgericht - die Holocaust-Leugnung

eine Tatsachenbehauptung sei, die nach ungezählten Augenzeugenberichten und Dokumenten, den Feststellungen der Gerichte in zahlreichen Strafverfahren und den Erkenntnissen der Geschichtswissenschaft erwiesen unwahr sei (Az. 1 BvR 23/94, veröffentlicht in BVerfGE 90, 241).

Die Holocaust-Leugner behaupten natürlich, die Augenzeugen seien Lügner oder litten an “falschen Erinnerungen”, die Dokumente seien gefälscht, die Urteile der Gerichte Ausdruck von Siegerjustiz und die Erkenntnisse der Geschichtswissenschaft bestätigten nur die alte Weisheit, dass die Geschichtsschreibung immer die Geschichtsschreibung der Sieger sei.

Die Holocaust-Leugnung ist außer in der Bundesrepublik auch noch in einer Handvoll anderer Staaten eine Straftat, in der übrigen Welt jedoch nicht. Dies gibt den Holocaust-Leugnern Auftrieb: Es sei nicht plausibel, dass beispielsweise ein Däne straflos die Vergasung von Juden bezweifeln dürfe, ein Deutscher aber nicht.

Wer in einer kapitalistischen Massengesellschaft Produkte verkaufen oder politisch Einfluss gewinnen will, muss “auf Teufel komm raus” auf sich aufmerksam machen. Leider gelingt es zunehmend leichter mit Geschmacklosigkeiten und Monstrositäten, die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zu ziehen. Und auch das Volk findet offenbar Gefallen daran. Der weitverbreiteten Sensationsgier kann nichts pervers genug sein.  Und so liegt es nahe, mit der Holocaust-Leugnung zumindest zu kokettieren, wenn man mit anderen Mitteln das gewünschte Interesse nicht zu erregen vermag. Diese Koketterie ist beinahe zu einem Gesellschaftsspiel geworden. Manche gefallen sich bereits in Spekulationen darüber, wie weit man von den “sechs Millionen” (nach unten oder vielleicht auch nach oben) abweichen dürfe, ohne einen Prozess zu riskieren.

Und wer sich nicht zur Holocaust-Leugnung versteigen will, kann durch ein paar sorgfältig kalkulierte, abfällige Bemerkungen über Juden hart am Rande der Volksverhetzung vorbeischrammen und sich des Interesses der Medien sicher sein. Gern nimmt man echte oder angebliche Verfehlungen von Juden zum Anlass, um die entsprechenden Vorurteile zu bedienen. Man muss dann auch nicht lange warten, bis die zuständigen Interessengruppen mit der angemessenen Empörung das Medieninteresse weiter anheizen. Nicht nur die Koketterie mit Holocaust-Leugnung und antijüdischen Vorurteilen, sondern das damit unweigerlich verbundene öffentliche Gezerre und Gezeter hat einen widerwärtigen antisemitischen Touch.

Es fragt sich, ob die einschlägige deutsche Gesetzgebung tatsächlich einen Beitrag zur Bekämpfung des Antisemitismus leistet oder eher das Gegenteil. Meines Wissens gibt es in Deutschland jedenfalls nicht weniger Antisemiten als in Staaten, in denen die Holocaust-Leugnung und andere antisemitische Volksverhetzungen nicht unter Strafe stehen. Sicher: Es gibt ein gewichtiges moralisches Argument: Andere Staaten haben ja auch keinen systematischen Massenmord an Juden betrieben. Das waren die Deutschen. Daher, so könnte man argumentieren, muss in Deutschland in jedem Fall verboten sein, was anderswo erlaubt sein mag.

Doch dieses Argument, so sympathisch es mir auch ist, hat meines Erachtens keinen juristischen Tiefgang. Gesetze müssen aus meiner Sicht an erster Stelle so sehr als möglich Bürger vor Unrecht schützen. Schützt das Verbot der Holocaust-Leugnung tatsächlich jüdische Mitbürger vor Unrecht? Oder gibt es notorischen Antisemiten vielmehr die willkommene Gelegenheit, ihresgleichen als Märtyrer, als Kämpfer für Meinungsfreiheit und wissenschaftliche Wahrheit zu stilisieren?

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10.2.2007 von Hans Ulrich Gresch.

 Ausländer häufiger kriminell als Deutsche

Der aktuelle Sicherheitsbericht der Bundesregierung stellt einen Zusammenhang zwischen “Kriminalität und Migrationshintergrund” fest. Dieser Zusammenhang verschwindet auch dann nicht, wenn man statistische Störfaktoren aus den Daten herausrechnet, die sich zuungunsten der Ausländer auswirken. Die Erklärung der Bundesregierung für dieses Phänomen klingt politisch korrekt, dürfte aber dennoch zutreffen:

 ”Integrationsschwierigkeiten von Migranten führen zu sozialen Belastungsfaktoren, die die Gefahr einer Straffälligkeit erhöhen.”

Nun dürfte es ein Kriminalitätsopfer, das von Ausländern zusammengeschlagen wurde, wenig trösten zu wissen, Integrationsschwierigkeiten des Täters seien dafür verantwortlich, dass es nun mit Gehirnerschütterung und Rippenprellungen im Krankenhaus liegt. Es wird vermutlich auch vielen der hier friedlich lebenden Ausländer nicht einleuchten, warum ihnen - angeblich aufgrund von Integrationsschwierigkeiten - eine erhöhte Wahrscheinlichkeit der Straffälligkeit zugeschrieben werden muss.

Jugendliche, Kriminalität und Migration

Es liegt nahe zu vermuten, dass der von der Bundesregierung konstatierte Zusammenhang durch einen eingegrenzten Kreis von Migranten gestiftet wird.
Sind besonders jene Ausländer kriminalitätsanfällig, die unter sozial und ökonomisch schwierigen Bedingungen leben? Christian Pfeiffer und Peter Wetzels vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachen e. V. sind dieser Frage - bezogen auf Gewalttaten ausländischer Jugendlicher - nachgegangen. Die Daten zeigen zwar eine enge Korrelation zwischen dem sozio-ökonomischen Status und der Gewaltbereitschaft, aber dies ist noch nicht die ganze Wahrheit:

“Die bisher dargestellten Erkenntnisse könnten zu der Annahme verleiten, wir hätten damit bereits ausreichende Antworten auf die eingangs gestellten Fragen gefunden. Dann aber dürften sich im Vergleich der Gewaltraten der Jugendlichen, die sozial relativ privilegiert aufwachsen, nur geringe Unterschiede zeigen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Zwar verringert sich der Abstand etwas. Aber immer noch dominieren die jungen Türken mit einer im Vergleich zu den Deutschen etwa doppelt so hohen Rate (22,9 % zu 11,1 %). Es folgen die Jugendlichen aus dem früheren Jugoslawien mit deutlichem Abstand vor den anderen ethnischen Gruppen. Es muss also noch andere Belastungsfaktoren geben, die besonders bei türkischen Jugendlichen zum Tragen kommen (Christian Pfeiffer / Peter Wetzels: Junge Türken als Täter und Opfer von Gewalt).”

Die Statistik zeigt, dass insbesondere männliche türkische Jugendliche durch eine erhöhte Gewaltbereitschaft gekennzeichnet sind. Dieser Zusammenhang wird nicht durch den sozio-ökonomischen Status allein hervorgerufen:

“Wenn man auch bei ihnen die sozialen Faktoren kontrolliert, verringert sich im Vergleich zu den Deutschen zwar der Abstand in der Gewaltrate. Es bleibt aber dabei, dass männliche türkische Jugendliche mehr als doppelt so oft Mehrfachtäter von Gewalt sind wie Deutsche. Wir deuten das so: Ein beachtlicher Teil von ihnen ist stark durch ein traditionelles Männlichkeitskonzept geprägt, das sie in ihrer familiären und kulturellen Sozialisation erlernen und das ihre Gewaltbereitschaft deutlich erhöht. Die Forschungsergebnisse sehen wir damit als Ausdruck eines Kulturkonfliktes, der sich insbesondere für solche türkischen Familien ergibt, die sich nach der Einwanderung in Deutschland stark an diesen traditionellen Rollenmustern für Männer und Frauen orientieren. Dort wird die Vorherrschaft des Vaters, der den Gehorsam der Familienmitglieder notfalls mit Gewalt einfordern darf, zum Ausgangspunkt dafür, dass die Söhne in ihrer neuen Heimat in massive Gewaltkonflikte geraten.”

Alternativen zum Gefängnis

Wenn diese Einschätzung zutrifft - und die Daten sprechen dafür - dann ist das traditionelle Gefängnis mit Sicherheit der falsche Platz für Straftäter dieses Typs - vor allem dann, wenn man mit der Haft den Gedanken der Rehabilitation verbindet. Das falsche, Gewalt produzierende Rollenmuster ist in diesem Milieu eine nachgerade notwendige Überlebensstrategie.

Die französische Präsidentschaftskanditatin der Sozialisten, Ségolène Royal hatte eine Idee, die bei den Kollegen im Vorstand ihrer Partei weniger gut ankam als beim französischen Volk. Sie schlug vor, straffällig gewordene Jugendliche in militärisch betreuten Einrichtungen einen Beruf erlernen oder ein humanitäres Projekt ableisten zu lassen. So falsch, so unmenschlich, so unsozialistisch, wie sie auf den ersten Blick erscheint, ist diese Idee gar nicht. Sie ist vermutlich kein Allheilmittel für alle kriminellen Jugendlichen. Aber für solche Gewalttäter, die von zu Hause aus nur die harte Hand, nur die brutal autoritäre Erziehung und den Zwang zur Unterordnung kennen, ist konsequenter militärischer Drill vermutlich die beste Hilfe, auch, und vor allem im Interesse dieser Straftäter.

Es gibt ein erprobtes Modell, in dem dieser notwendige militärische Drill praktiziert werden könnte, die Therapeutische Gemeinschaft nach dem Modell der amerikanischen Drogenhilfsorganisation DAYTOP-Village. Dieses konsequente, harte Modell wird auch in Deutschland angewendet, allerdings in zunehmend weicherem Stil, weil sogar die meist geistig nicht sehr beweglichen deutschen Drogentherapeuten inzwischen erkennt haben, dass diese Behandlungsform für den heute vorherrschenden, mental und emotional desolaten Typ des Drogenabhängigen denkbar ungeeignet ist. Selbst die Amerikaner sind “softer” geworden als früher üblich. Aber für die oben beschriebenen jugendlichen Straftäter wäre die klassische, die rigorose Therapeutische Gemeinschaft, natürlich ergänzt durch die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen, das Mittel der Wahl.

Konservative Leser, die skeptisch sind, ob denn Kriminelle wirklich Therapie benötigen, sollten sich durch diesen Begriff nicht abschrecken lassen. Die echte “Therapeutische Gemeinschaft” hat mit Psychotherapie im Sinne verständnisvoller Seelenerkundung nichts zu tun. Ihr Ziel besteht darin, vorhandene, sozialschädliche Rollenmuster zu zertrümmern und durch sozialverträgliche zu ersetzen. So etwas darf man natürlich nur machen, wenn alle anderen Mittel versagen. Leider sind die Zeitungen voll von Berichten über Jugendliche, bei denen genau dies der Fall ist.

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6.2.2007 von Hans Ulrich Gresch.

Die Befürworter der polizeilichen Computer-Spionage mit Trojanern sagen, der normale Bürge könne unbesorgt weiterschlafen. Es ginge ja nur den Festplatten der ganz besonders gefährlichen Verbrecher und Terroristen an den Kragen.

Da fragt sich ein schon etwas älterer, technisch nicht so versierter und seit Kindesbeinen naiver braver Bürger wie ich, ob die Verbrecher und Terroristen wirklich so dumm sind. Jeder halbwegs intelligente Mensch würde doch sensible Daten nicht auf einem Computer mit Internet-Anschluss speichern. Dafür gibt es nämlich, außer einer wirklich dämlichen Bequemlichkeit, keinen vernünftigen Grund. Ein richtige Gefährlicher kann sich vermutlich einen Zweitcomputer leisten.

Den Schnüfflern und Schlapphüten könnte es allenfalls gelingen, mit ihren Trojanern auf den Festplatten von kriminellen Trotteln oder naiven, harmlosen Bürgern fündig zu werden. Denn die wirklich gefährlichen Terroristen werden doch nicht so blöd sein, beweiskräftiges Material auf vernetzten Computern öffentlichem Zugriff auszusetzen.

Nun frage ich mich, ob die Spezialisten der Polizei dies nicht wissen und jenen Politikern mitgeteilt haben, die sich für Polizei-Trojaner stark machen? Es scheint so. Denn wäre es anders, dann müsste man ja vermuten, dass Polizei, Justiz und Politik die Öffentlichkeit, den Wähler bewusst täuschen wollen. Dann nämlich läge es auf der Hand, dass in Wirklichkeit der angeblich nicht betroffene brave Bürger das Ziel der virtuellen Ausspähungen sein soll. Dann ginge es gar nicht um die Festplatten von Terroristen und von Mitgliedern des organisierten Verbrechens, sondern um die Datenspeicher von Arglosen, die das Pech haben, ohne ihr Wissen mit Kriminellen oder politisch Missliebigen in Verbindung zu stehen… als Freund, Bekannter, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Nachbar oder was auch immer.

Mit anderen Worten: Jeder könnte ins Visier der staatlichen Datenspione geraten. Am sichersten wären noch die bekannten Verbrecher, denn bei denen steht ja nicht zu erwarten, dass sie sensible Daten polizeilichem Zugriff aussetzen. Um die Vergeblichkeit des Unterfangens wissend würde die Polizei vermutlich bei diesen auf elektronische Bespitzelung verzichten… bei dem Personalmangel heutzutage.

Vermutlich handelt es sich bei dieser Geschichte um eine Verschwörung der Computerindustrie. Sie will den normalen Bürger zwingen, sich einen Zweitcomputer anzuschaffen, um die Nacktfotos der Ehefrau, die Liebesbriefe an das außereheliche Verhältnis, die Dokumente, die nicht fürs Finanzamt bestimmt sind etc. sicher zu speichern. Welches vernünftige Interesse sollte der Staat daran haben, die Computer seiner Bürger unbemerkt auszuforschen?

Hochrangigen Politikern, die noch nie ernsthaft am Computer gearbeitet haben, könnte ich ja noch abnehmen, dass sie das Internet für eine mystische Sphäre halten, in der geheimnisvolle, konspirative Umtriebe immer besorgniserregendere Ausmaße annehmen. Dass aber deren kompetente Berater tatsächlich glauben, mit Polizei-Trojanern könne man Terroristen und organisierten Kriminellen ins Nähkästchen gucken, will mir einfach nicht in den Kopf.

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31.1.2007 von Hans Ulrich Gresch.

Vertrauen ist wertvolles Kapital. Man gewinnt es nicht im Handstreich - wie Geld im Lotto oder durch einen kühnen Börsen-Coup. Aber man kann es verlieren wie durch einen Blitzschlag. Das Vertrauen der Bürger ist ein wertvolles Gut. Unser Wohlergehen, unsere Zukunft hängen davon ab. Es geht hier nicht darum, dass die Bürger den Oberen alles glauben sollten wie fromme Kirchenschafe an die unbefleckte Empfängnis. Dies bedeutet auf nicht, dass kritischer Bürgersinn den gesellschaftlichen Frieden gefährden würden. Entscheidend ist das Grundvertrauen, die nicht nur verstandesmäßig begründete, sondern die gefühlte Gewissheit, dass die Regierung unsere zentralen Grundwerte achtet.

Selbst in den wüstesten Zeiten des RAF-Terrorismus, selbst in der bleiernen Zeit des Deutschen Herbstes war die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung davon überzeugt, dass die deutschen Staatsorgane nicht foltern und auch nicht foltern lassen. Zwar streuten eine Handvoll von Sympathisanten Gerüchte, die einsitzenden RAF-Terroristen seien in Wüstencamps ausgeflogen und dort gefoltert worden. Und sie klagten die Haftbedingungen als Isolationsfolter an. Doch in der Bevölkerung fanden sie mit diesen unglaubwürdig klingenden Anklagen wenig Widerhall. Das Vertrauen darauf, dass unser Staat nach den schrecklichen Erfahrungen der Nazizeit nicht schon wieder die Grenze zur Staatsbarbarei überschreiten würde, war fest verankert.

Die Menschen wussten zwar, was die Amerikaner in Vietnam, in Süd- und Mittelamerika und in anderen Weltgegenden anstellten, sie wussten auch, dass die Israelis nicht zimperlich waren - dass aber deutsche Sicherheitsdienste mit ihren politischen Freunden auch in der Folterfrage eines Sinnes sein könnten, schien den meisten von uns unvorstellbar. Deutschland, so dachten viele, war ein Rechtsstaat, der sich an seinen eigenen, humanen und liberalen Gesetze hielt. Und wenn dennoch, was niemand ausschließen mochte, einzelne Beamte diese Grenzen überschritten, dann handelten sie nicht in staatlichem Auftrag und wurden, sofern die Missgriffe ruchbar wurden, angemessen bestraft.

Man mag sich darüber streiten, ob dieses Vertrauen jemals gerechtfertigt war. Unstrittig ist, dass es heute, im Lichte der Affäre “Steinmeier” und ähnlicher Vorgänge, schmilzt wie der Schnee in der Sonne. Ich brauche keine Meinungsumfragen zu diesem Thema, um einen rapiden Vertrauensverlust in Sachen “Folter” zu konstatieren. Und, da Vertrauen vor allem ein Gefühl ist, hat der Vertrauensverlust eine starke emotionale Komponente… Das heißt: Er beschränkt sich nicht nur auf die momentane Situation und auf die Behandlung mutmaßlicher Islamisten. Er tendiert, wie alle emotionalen Prozesse, zur Generalisierung. Wer einmal von einem Hund gebissen und in Panik versetzt wurde, neigt später dazu, sich vor allen Hunden zu fürchten, selbst vor den ganz kleinen.

Menschen, die sich noch an den RAF-Terrorismus erinnern können, beginnen sich zu fragen, ob vielleicht doch etwas dran gewesen sein könnte an dem einen oder anderen Vorwurf der RAF-Sympathisanten. Wenn Amis heute Leute entführen, in Foltercamps verschleppen und sich einen Dreck um nationales und internationales Recht scheren, ja, wer garantiert uns denn, dass sie nicht immer schon so gehandelt haben? fragt sich der nachdenkliche Bürger.

Früher wurden Zweifel an der Treue des deutschen Rechtsstaats zu seinen eigenen Normen schnell verdrängt durch die Mechanik des Grundvertrauens; doch heute knirscht und knarzt diese verrostete Mechanik und weckt uns auf aus der staatsgläubigen Trance.

Was wäre die rechte Kur gegen diesen Vertrauensverlust? Soll Steinmeier zurücktreten? Sollen deutsche Spezialeinheiten sich aus den amerikanischen Geheimkriegen zurückziehen? Oder glauben die Verantwortlichen, auf das Vertrauen des Volkes verzichten zu können? Ist dieses Vertrauen im Zeichen neuer militärischer und geheimdienstlicher Herausforderungen obsolet geworden? Ist der Mechanismus des Vertrauens zu schwach, um die Zumutungen zu bewältigen, die zukünftig auf das deutsche Volk zukommen? Mit welchen neuen Formen der Bewusstseinskontrolle müssen wir rechnen? Auf welchen Schutz vor Staatswillkür dürfen wir vertrauen?

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26.1.2007 von Hans Ulrich Gresch.

Politiker lassen das Privatleben missliebiger Kritiker ausforschen; Firmen bestechen Sachbearbeiter, um Aufträge an Land zu ziehen; politische Entscheidungen werden durch Parteispenden beeinflusst; Menschen werden mit peinlichen Enthüllungen oder gar dem Tod bedroht, um sie zum Schweigen zu bringen.

Es vergeht kaum ein Tag, an den die Medien nicht über Vorfälle dieser Art berichten. Stets ist die Empörung groß, die Strafen jedoch sind, sofern es überhaupt zu einer Verurteilung kommt, in vielen Fällen erstaunlich milde. Die Korruption wird als Krebsgeschwür unserer Gesellschaft bezeichnet, eine weltweit tätige Organisation “Transparency international“, die sich die Korruptionsbekämpfung auf die Fahnen geschrieben hat, genießt höchstes Ansehen, auch in den Chefetagen der Wirtschaft und Politik.

Dennoch gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass ein entscheidender Schlag gegen die Korruption gelingen könnte. Auch die politische und wirtschaftliche Erpressung wird offiziell geächtet, dessen ungeachtet jedoch höchst professionell praktiziert. Geheimdienste sind darauf spezialisiert, und jeder Machthaber hält sich ein paar Männer (oder Frauen) fürs Grobe, die diese Schmutzarbeit für ihn erledigen.

Zyniker behaupten, dass Soziologen, die moderne Gesellschaften erklären möchten, dazu im Grunde nur zwei Kategorien benötigen, nämlich Erpressung und Bestechung. Dies mag überspitzt sein, aber man kann wohl kaum ernsthaft daran zweifeln, dass sich moderne Gesellschaften dem Verständnis entziehen, wenn man auf diese Kategorien zu verzichten versucht. Man kommt daher ja auch nicht ohne die verpönten Verschwörungstheorien aus - dass diese verpönt sind, liegt zweifellos im Interesse aller Bestecher und Erpresser.

Wer wollte bestreiten, dass Erpressung und Bestechung höchst unerwünschte Folgen nach sich ziehen. Firmen mit teureren Angeboten erhalten zu Lasten der Steuerzahler Aufträge vom Staat, weil sie Politiker und Beamte gut geschmiert haben. Betriebsräte verraten die Kumpel, weil ihnen ihr Unternehmen allerlei Vergünstigungen gewährt hat. Journalisten schweigen über Verbrechen, weil sie um ihr Leben und das Wohlergehen ihrer Familien fürchten. Angesichts solcher Konsequenzen fragt man sich, Bestechung und Erpressung nicht mit aller Entschlossenheit bekämpft werden.

Moderne Industriegesellschaften leiden unter einem Übermaß an Komplexität. Die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Prozesse sind vielschichtig, vielfach verzweigt und undurchsichtig. Wer steuernd in diese Prozesse eingreifen will, muss Komplexität reduzieren. Maßnahmen, die sich den Spielregeln der Demokratie und den Gesetzen des Rechtsstaats unterwerfen, sind häufig jedoch nicht in der Lage, Komplexität zu reduzieren - im Gegenteil. Durch sie wird alles noch komplizierter.

Durch Erpressung und Bestechung werden die Dinge, für jene, auf die es ankommt, schlagartig überschaubar. Der Sachbearbeiter muss nicht die Vor- und Nachteile unterschiedlicher Angebote abwägen; er erteilt den Auftrag jenen, die am besten schmieren. Der Journalist muss nicht mehr prüfen, ob der Korruptionsverdacht gegen einen Politiker zutrifft; er orientiert sich an der Meinung seines Verlegers und behält den Job.

Bestechung und Erpressung sind also die vorherrschenden Mechanismen der Reduktion von Komplexität in modernen Industriegesellschaften. Wer Entscheidungen beeinflussen will und muss, kann offenbar nicht auf sie verzichten. Dies könnte er nur, wenn ein anderer Mechanismus der Komplexitätsreduktion stark genug wäre, nämlich das Vertrauen - das Vertrauen darauf, dass Erpresser und Bestecher mit hoher Wahrscheinlichkeit bestraft werden und dass die Gesetzestreuen und die Demokraten sich allgemeiner Wertschätzung erfreuen.

Letzteres wäre natürlich zu wünschen, aber es spricht einiges dafür, dass dieses Wunschdenken an der Realität scheitert. Erpressen und bestechen können nämlich jene am besten, die bereits Macht und Geld besitzen. Je mehr Geld und Macht sie haben, desto erfolgreicher können sie erpressen und bestechen. Wer sich an den Reichen und Mächtigen orientiert, wird daher geneigt sein, Erpressung und Bestechung zwar nicht für legal, wohl aber für legitim, für durch Erfolg legitimiert zu halten.

Und so sind Erpressung und Bestechung zu einem Teil unserer Wirklichkeit geworden, den man hinnimmt wie ein naturgesetzliches Geschehen.

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25.1.2007 von Hans Ulrich Gresch.

Der deutsche Philosoph Horkheimer, neben Adorno einer der Meisterdenker der Frankfurter Schule, soll gesagt haben: “So dumm kann keiner sein, um nicht zu spüren, dass sie genau das Gegenteil von dem erreichen, was sie eigentlich wollen.”

Er meinte damit die Terroristen der RAF. Zugegeben: Die meisten von ihnen waren sehr jung, manche auch naiv, aber fast alle waren kluge Köpfe. Dummheit kann es also nicht gewesen sein, was sie bewog, diesen von Anfang an aussichtslosen bewaffneten Kampf zu führen. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung lehnte ihre Aktionen ab, nicht wenige überboten sich an Stammtischen in sadistischen Phantasien zur Art der Strafen, die für die Terroristen angemessen seien. Und auch die überwiegende Mehrheit der ohnehin nicht sehr zahlreichen klammheimlichen Sympathisanten wäre im Leben nicht bereit gewesen, ihr trautes Heim und ihre solide Stellung für die Revolution aufzugeben. Es brauchte nicht viel Grips, um dies zu erkennen - und auch nicht allzu viel Lebenserfahrung.

Nein, weiß Gott nicht, Dummheit kann es nicht gewesen sein. Was dann?

• Waren die RAF-Terroristen psychische krank, trotz vorhandener Intelligenz unfähig, Realität und Wunschdenken voneinander zu unterscheiden?
• Waren sie gehirngewaschene Zombies, die durch Psycho-Methoden ihres freien Willens beraubt wurden?
• Waren sie bezahlte Agenten?

Der RAF-Terrorismus war ein Phänomen des Kalten Krieges. In dieser Zeit standen die Vereinigten Staaten von Amerika allen freien Völkern in ihrem Kampf gegen den Kommunismus bei - zum Beispiel durch militärische und geheimdienstliche Präsenz. Was aber sollte geschehen, wenn ein Gastland in seinem Kampf gegen den Kommunismus erlahmte, die Gefahr unterschätzte, es versäumte, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Ein Field Manual, eine Dienstvorschrift der amerikanischen Streitkräfte aus dem Jahre 1970 beschreibt, was in diesen Fällen zu tun sei. Hier wird besonders vor Situationen gewarnt, in denen die kommunistischen Unterwanderer vorübergehend auf Gewalt verzichteten, um ihre Regierungen einzulullen und in falsche Sicherheit zu wiegen. Besonders in diesen Fällen müsste der Geheimdienst der US-Armee spezielle Operationen starten, um die Regierung des Gastlands und die öffentliche Meinung von der Realität der kommunistischen Gefahr und der Notwendigkeit von Gegenmaßnahmen zu überzeugen.

Worin nun sollten die speziellen Operationen bestehen? Spezialagenten sollten die radikalsten Elemente des kommunistischen Aufstands, der sich infamerweise friedfertig gäbe, unterwandern. Je nach Lage der Dinge sollten sie gewalttätige oder auch nicht-gewalttätige Aktionen starten. Falls es nicht gelungen sei, die Führung der Aufständischen zu infiltrieren, könne man auch ultralinke Organisationen nutzen.

Diese Ausführungen finden sich im Supplement B des Field Manuals 30-31 (10 March 1970). Die US-Regierung bestreitet nicht, dass es dieses Field Manual gibt. Allein der Anhang B sei eine dreiste sowjetische Fälschung. Dies könne man daran erkennen, dass diese Dienstvorschrift als “Top Secret” eingestuft worden sei. Dienstvorschriften der Streitkräfte würden sonst aber nicht mit einem so hohen Geheimhaltungsgrad versehen. Weitere Argumente zum Beweis einer Fälschung werden nicht vorgebracht. Es mag ja noch andere Beweise geben, doch wenn, dann werden sie geheimgehalten. Der Schweizer Historiker Daniele Ganser, der sich umfassend mit diesem Komplex beschäftigte und die CIA um Akteneinsicht bat, wurde zunächst mit dem Standard-Spruch abgespeist: The CIA can neither confirm nor deny the existence or non-existence of records responsive to your requests.” Ganser legte Einspruch ein, dem stattgegeben wurde. Die Agency habe aber viel zu tun und arbeite nach dem Prinzip: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst (”first received, first-out basis”). Bis auf den heutigen Tag, also nach mehr als fünf Jahren wartet der Fragesteller immer noch auf eine Antwort.

Zurück zur Frage, ob die einsitzenden RAF-Terroristen vorzeitig aus der Haft entlassen werden sollten. Warum eigentlich? Sie haben fürchterliche Verbrechen begangen und sinnlos viel Leid über unschuldige Menschen gebracht. Dummheit ist keine Entschuldigung und sie kommt als Tatmotiv auch kaum in Frage. Ebenso wenig waren die Taten Ausdruck einer psychischen Krankheit. Es gibt keine psychischen Krankheiten, die Verhaltensmuster hervorbringen, wie sie von den RAF-Terroristen über Jahre gezeigt wurden. Warum sie so handelten, wie sie handelten, werden wir vermutlich nie erfahren. Eine moralische Verpflichtung des Staates, sie vorzeitig freizulassen, gibt es meines Erachtens nicht. Man denke auch an die Angehörigen ihrer Opfer. Es sei denn, der Staat selbst wäre mitschuldig an ihren Taten…

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23.1.2007 von Hans Ulrich Gresch.

Die Vereinigten Staaten von Amerika maßen sich das Recht an, überall in der Welt ohne Gerichtsurteil Menschen zu entführen, in Geheimgefängnisse zu verschleppen und dort zu foltern oder foltern zu lassen. Sie rechtfertigen dies mit den Erfordernissen des Krieges gegen den Terror. Es mag auch hier in Deutschland den einen oder anderen geben, der mit diesem rigorosen Vorgehen gegen Islamisten liebäugelt, zumindest Verständnis hat für die angebliche Notlage der Amerikaner nach 9/11.

Nach deutschem Recht befürworten diese Liebäugler eindeutig Straftaten. Folter ist in unserem Lande nämlich bedingungslos verboten, lies: Es gibt keinen Grund, wie auch immer dieser aussehen möge, der eine Ausnahme zuließe. Daher ist es auch unerheblich, ob Murat Kurnaz nun ein Islamist war oder ist, ob er gefährlich war oder ist. Er wurde, so oder so, Opfer von Verbrechen. Die Amerikaner mögen dies anders sehen. Wir aber, wir, die alten Europäer, wir sehen das so.

Und weil Folter aus der wohlbegründeten Perspektive des alten Europa ein abscheuliches Verbrechen ist, darum wollen Europäer mit Ehre im Leib auch keine Außen-, Innen- oder sonstigen Minister, die in dieser Frage keinen eindeutigen Standpunkt haben. Wir alten Europäer wollen gesetzestreue Politiker, die gefolterten oder von Folter bedrohten Menschen mit allen erdenklichen Mitteln helfen.

Gegenwärtig streiten sich deutsche Politiker, ob die USA tatsächlich der deutschen Regierung die Freilassung Kurnazs angeboten hätten und wenn ja, unter welchen Bedingungen. Die einen behaupten, die Amerikaner hätten den in Deutschland aufgewachsenen Türken als gefährlich eingestuft und im Falle seiner Freilassung eine 24-stündige Beschattung verlangt. Die anderen berichten, die USA hätten den Deutschen vorgeschlagen, Kurnaz als Agenten in eine fundamentalistische Gruppe einzuschleusen. Beide Bedingungen seien aber von den deutschen Behörden als unannehmbar betrachtet worden.

Ganz gleich, welche Variante zutrifft: In jedem Fall hätten die Verantwortlichen auf diese Ansinnen eingehen müssen - natürlich nur zum Schein. Wäre der Türke dann erst einmal in Deutschland gewesen, hätten man ihn in der Tat rund um die Uhr beobachten müssen… um ihn vor den Mordbuben der CIA zu beschützen.

Während des Kalten Kriegs, vor der deutschen Wiedervereinigung war die nationale Souveränität eingeschränkt. Die Amerikaner hatten sogar eine Geheimarmee aufgebaut, die Stay-Behind-Organization, die in Wirklichkeit ein Staat im Staate war und die sich, übrigens wie ähnliche Organisationen überall in den NATO-Staaten, massiv in nationale Angelegenheiten einmischte. Deutsche Politiker sollten nun endlich begreifen, dass wir keine “Kolonie” mehr sind, sondern ein souveräner Staat. Es gibt keine Zwangslage mehr, die deutsche Behörden veranlassen könnte, amerikanische Rechtsbrüche zu decken oder gar zu unterstützen.

Früher musste das Gespenst des Kommunismus dazu herhalten, die ungeheuerlichsten Ungeheuerlichkeiten zu rechtfertigen. Inzwischen wissen wir, dass die angeblichen Weltherrschaftspläne der Sowjets eine haltlose Verschwörungstheorie waren. Haben wir wieder einmal nichts aus der Geschichte gelernt?

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