5.8.2008 von Hans Ulrich Gresch.

Clement ist die Symbolfigur für Hartz IV.

Hartz IV ist der Hauptgrund für das Erstarken der Partei “Die Linke”, sogar für deren Existenz in ihrer jetzigen Form.

Nun soll Clement aus der SPD ausgeschlossen werden. Grund: Der Mann hatte vor der Landtagswahl in Hessen die Wähler dazu aufgerufen, die SPD-Kandiatin Ypsilanti nicht zu wählen.

Vor rund fünfzig Jahren habe ich im Gemeinschaftskunde-Unterricht gelernt, dass sich ein Demokrat u. a. dadurch auszeichnet, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren. Ypsilanti hatte die Mehrheit der SPD in Hessen hinter sich. In jeder demokratischen Partei würde das Verhalten Clements als parteischädigend empfunden.

Dieses Verhalten ist der offizielle Grund für seinen Ausschluss. Doch de facto geht es in dem Streit deswegen um eine andere Frage. Die einen meinen, Clement solle schändlicherweise für Hartz IV abgestraft werden - und die anderen sagen, es sei gut, dass er ausgeschlossen werde, wegen Hartz IV.

Die einen betonen seine Verdienste, die anderen fragen nach den Quellen seines Einkommens. Derweil sieht Clement keinen Grund zur Reue. Mehrheiten hin oder her, die SPD solle gefälligst zu Kreuze kriechen und ihn nicht unbotmäßig bei der freien Äußerung seiner Meinungen stören.

Recht hat der Mann. Durch seinen Ausschluss könnte die Linke Stimmen verlieren. Die SPD soll sich nicht zieren und noch einmal ein Auge zudrücken. Mit verdienten Totengräbern sollte die SPD nicht so schamlos umgehen. Ein Rauswurf würde doch nur missverstanden im Volke.  Und das wäre sehr schlecht für uns alle - oder präziser: für 98,5 Prozent der Bevölkerung.

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18.8.2007 von Hans Ulrich Gresch.

Dass die SPD eine göttliche Partei ist, wissen wir spätestens, seitdem Helmut Schmidt als Stellvertreter des Weltgeistes die Staatsgeschäfte in Deutschland führte. Heute zeigt sich die Göttlichkeit allerdings nicht mehr personifiziert - sie wurde zur Parteilinie. Wie der Weltgeist steht diese über den Niederungen der klassischen Logik - und nur dies bedenkend vermögen wir zu begreifen, wie man zugleich sozialdemokratisch und neoliberal sein kann - außerhalb von Gummizellen. Nun blitzte und donnerte der göttliche Funke erneut über der SPD-Parteizentrale und der Widerhall und Widerschein formte sich zu einer Forderung, deren göttlicher Ursprung uns nicht klarer vor Augen treten könnte: die freiwillige Wehrpflicht.

Die Idee der freiwilligen Wehrpflicht wäre so göttlich nicht, sondern recht menschlich und irdisch, wenn man aus der Pflicht im Sinne eines Gesetzes eine moralische Verpflichtung machte. Junge Männer eilen freiwillig zu den Fahnen, um einer moralischen Verpflichtung gegenüber dem Vaterland gerecht zu werden. Doch dies wäre nur dann mehr als eine hohle Phrase, wenn die Bundeswehr ausschließlich ein Garant der äußeren Sicherheit unseres Landes wäre - und keinesfalls ein williges Instrument der militärischen Abenteuer des Imperiums.

Doch eine göttliche Partei wie die SPD wird vermutlich immer gern “god’s own country” an ihrer Seite wissen - ganz gleich, wohin der Weltgeist marschiert. Vielleicht kreiert sie ja für diese Treue zum Freunde aus der Zeit des Kalten Krieges ein neues Wort im Stil des sozialdemokratischen Neoliberalismus und der freiwilligen Wehrpflicht: “Autonome Abhängigkeit” oder “souveränes Vasallentum”. Das Reich der Ideen schwebt bekanntlich über den Niederungen schnöder Realitäten. Was soll’s. Hauptsache, man ist rasiert und gewaschen.

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5.7.2007 von Hans Ulrich Gresch.

Die Linke erfreut sich nicht nur zunehmender Zustimmung bei den Wählern, sie muss auch hektisch Beitrittsformalare nachdrucken. Linke, die bisher grübelnd und mit Magengrimmen in der SPD verharrten, geben sich einen Ruck und folgen ihren alten Idealen in die neue Partei des wiederauferstandenen Geistes der Sozialdemokratie. Linke, die bisher, ihren alten Idealen treu, in Sekten mit ihrer politischen Bedeutungslosigkeit haderten, überwinden ihre Skepsis und schließen sich einer Partei an, in der demokratischer Sozialismus wieder eine Massenbasis gewinnt. Linke, die bisher - Kofler: “progressive Elite” oder Wehner: “freischwebende Arschlöcher” - isoliert in ihren Studierstuben den Lauf der Welt kritisch betrachteten, ergeben sich mit erlahmendem individualistischem Widerstand dem gewaltigen Sog des Erfolgs einer neuen Partei, die wie kaum eine andere Strömung die Wiedervereinigung unserer Nation symbolisiert.

Was ist eigentlich die einigende Kraft, die dieses Phänomen hervorruft? Ist es eine zwingende Ideologie? Ist es der Verrat der SPD? Ist es gar das Charisma von Oskar Lafontaine? Ist es die mediale Aufmerksamkeit im Zuge der Parteigründung?

Wohl kaum, wohl kaum, wohl kaum und noch einmal: wohl kaum. Die Ideologie spielt heute in der deutschen Politik generell eine geringere Rolle als je zuvor. Die SPD hat die Arbeiter nicht zum erstenmal verraten - doch früher blieben sie ihr dennoch treu (aus Gewohnheit und Trägheit, wie mancher Mann seinem untreuen Eheweib). Lafontaine - diese Mischung aus Napoleon und Uwe Seeler - gibt zwar mit Erfolg den guten Kumpel, der sich treu geblieben ist - aber die langen Jahre in zweifelhaften politischen Kreisen haben sein Image angekratzt. Und auch die kurzfristige zusätzliche Aufmerksamkeit, die der Vereinigungsparteitag auslöste, gibt doch höchstens den letzten Anstoß zum Parteieintritt. Nein, all diese Gründe können dieses Phänomen nicht erklären.

Aus meiner Sicht ist es die Kraft der deutschen Einheit und des wiederentdeckten nationalen Interesses, die der Linken Zulauf bringt. Die Linke kämpft gegen die Wurzeln und Auswirkungen der Globalisierung. Die Linke kämpft gegen Bundeswehreinsätze im Interesse des Imperiums. Die Linke propagiert ein Unternehmertum, das sich den Bürgern und der Nation verpflichtet fühlt. Die Linke ist demnach keine Partei nur für Linke, sondern, trotz des Namens, auch für patriotische, antifaschistische Rechte - sie hat das Potenzial, eine gesamtdeutsche Volkspartei zu werden. Die Linke ist im übrigen die einzige Partei in Deutschland, die den Geist und die Schützengraben-Mentalität des Kalten Krieges bewusst überwindet und zu einer Neubewertung nicht nur der DDR, sondern auch der alten BRD gelangt.

Eine große Gefahr besteht natürlich darin, dass das System die neue politische Kraft vereinnahmt und in seinem Interesse ummodelt wie einst die Grünen. Das System spielt mit den allzumenschlichen Begehrlichkeiten wie auf einem Klavier. Eine zweite große Gefahr ist die gegen den neuen Geist gerichtete Propaganda der Herrschenden. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, seit Beginn des Kalten Krieges hat das System die alte, schwarzmagische Kunst der psychologischen Kriegsführung gegen das Volk zu einer höchst effizienten Wissenschaft ausgebaut.

Der Feind ist schlau, so schlau wie nie. Aber das war - Zeichen des Fortschritts - immer schon so.

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2.7.2007 von Hans Ulrich Gresch.

Die schiere Existenz der Partei “Die Linke” gibt vielen Menschen, die in den letzten Jahren durch den wildgewordenen, neoliberalen Turbokapitalismus und infolge des Verrats der SPD gedemütigt wurden, Mut und Kraft, ja, sie spendet ihnen Trost. Das schwergewichtige politische Zugpferd Oskar Lafontaine verstärkt diesen ermutigenden und ermächtigenden Effekt der Parteigründung. Die alte PDS mit ihren Geburtsmakeln aus Zeiten des Kalten Krieges ist verschwunden - und den Strategen der sich an die Macht klammernden altbundesrepublikanischen Parteien, die aus dem Geiste der Besatzungszeit geboren wurden, treten die Schweißperlen auf die Stirn. Aus gutem Grund: denn die Mehrheit der Bevölkerung will den Sozialabbau und die Kriegspolitik der letzten Jahre rückgängig machen; sie will, was Programm ist bei der Linken.

Dies bedeutet natürlich nicht, dass diese Mehrheit, die eigentlich in vielen Fragen eines Geistes ist mit der Linken, diese neue, geeinte Partei auch wählen würde. Sie misstrauen ihr: Nicht nur, weil sie nicht begreifen kann, dass die alte SED durch einen historisch-alchemischen Prozess aus der neuen Partei herausgewaschen und geschleudert wurde. Nicht nur, weil die antikommunistische und antisozialistische Gehirnwäsche, der das deutsche Volk während des Kalten Kriegs unterzogen wurde, immer noch nachwirkt. Nicht nur, weil die Deutschen, vielleicht stärker als andere Nationen, geneigt sind, sich den Mächtigen nicht nur zu unterwerfen, sondern sich mit ihnen zu identifizieren - im Sinne einer Identifikation mir dem Aggressor.

Nein, nicht nur diese Faktoren, die zweifellos auch sehr wichtig sind - nicht nur diese Einflüsse sind dafür verantwortlich, dass viele Deutsche, die eigentlich in vielen Belangen eines Sinnes sind mit der Partei “Die Linke”, Lafontaines und Biskys Truppe nicht wählen werden, noch nicht.
Und das hat sich die Linke selbst zuzuschreiben. Ihre eigenen Taten, Nicht-Taten und Untaten, die sich durch die Geschichte ziehen wie ein - hier stimmt die Farbgebung doppelt - wie ein roter Faden, haben viele Menschen misstrauisch gemacht gegenüber der Linken.

Da ist zunächst natürlich der arge Verrat der sozialistischen Ideen durch machtgierige Politiker wie Lenin und Stalin, Mao und Tito einschließlich ihrer farblosen Nachfolger, deren Namen dem Vergessen anheimgegeben sein mögen. Da ist zunächst natürlich die Spaltung Deutschlands, die man nicht allein dem Westen ins Sündenbuch schreiben kann. Da ist zunächst natürlich das offenkundige Versagen der sog. kommunistischen Regime im Ostblock. Da ist noch viel mehr zu erwähnen, was viele Deutsche, die eigentlich in vielen Fragen die gleichen Ziele verfolgen wie die Linke, davor zurückschrecken lässt, ihr Kreuzchen bei dieser Partei zu machen.

Denn all dies ist Geschichte - und die Erinnerung daran verblasst. Was bleibt ist, angesichts all dieser Fehler, das tiefsitzende Gefühl, die Linke habe einen notorisch unterentwickelten Sinn für Realitäten, sowohl für jene der Welt um uns herum, als auch für die der menschlichen Seele. Und diese doppelte Sehschwäche ist tatsächlich vorhanden. Ein Beispiel dafür: das Thema “Nation”. Die Linke hatte es immer unendlich schwer zu begreifen, welch konstruktive Kraft der Nation sowohl in der alteuropäischen Geschichte, als auch in der Innenwelt der Menschen spielte - auch der “Proletarier”. Statt mit beiden Beinen auf der Erde zu stehen, neigen die Linken dazu, festen Halt in den Lüften, im Reich der blutleeren Ideale zu suchen.

Doch dies kann und muss sich ändern, wenn die Linke Macht erkämpfen will, um zu gestalten und Ziele durchsetzen zu können. Wir brauchen eine Linke, die - dem Rat der PR-Strategen trotzend - die Propaganda-Schwaden der rechten Parteien mit einer klaren Analyse der (Macht-)Verhältnisse, wie sie nun einmal sind, durchdringt.

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