Holcaust-Leugnung als Gesellschaftsspiel

16.2.2007 von Hans Ulrich Gresch.

Nun brüllen sie wieder. Sie brüllen laut, lauter, am lautesten und sie sind braun, brauner, am braunsten. Sie reklamieren für sich, was sie als erstes abschaffen würden, wenn sie an die Macht kämen. Sie fordern: Freiheit für Zündel.
Der 67jährige Ernst Zündel wurde unlängst vom Landgericht Darmstadt zur Höchststrafe von fünf Jahren verurteilt, weil er auf seiner Homepage in 14 Fällen den Völkermord an den Juden systematisch geleugnet und durch antisemitische Hetze zum Hass gegen die jüdische Bevölkerung aufgestachelt habe.

Die Leugnung des Holocausts wird in Deutschland nicht durch die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit gedeckt, weil - so entschied das Bundesverfassungsgericht - die Holocaust-Leugnung

eine Tatsachenbehauptung sei, die nach ungezählten Augenzeugenberichten und Dokumenten, den Feststellungen der Gerichte in zahlreichen Strafverfahren und den Erkenntnissen der Geschichtswissenschaft erwiesen unwahr sei (Az. 1 BvR 23/94, veröffentlicht in BVerfGE 90, 241).

Die Holocaust-Leugner behaupten natürlich, die Augenzeugen seien Lügner oder litten an “falschen Erinnerungen”, die Dokumente seien gefälscht, die Urteile der Gerichte Ausdruck von Siegerjustiz und die Erkenntnisse der Geschichtswissenschaft bestätigten nur die alte Weisheit, dass die Geschichtsschreibung immer die Geschichtsschreibung der Sieger sei.

Die Holocaust-Leugnung ist außer in der Bundesrepublik auch noch in einer Handvoll anderer Staaten eine Straftat, in der übrigen Welt jedoch nicht. Dies gibt den Holocaust-Leugnern Auftrieb: Es sei nicht plausibel, dass beispielsweise ein Däne straflos die Vergasung von Juden bezweifeln dürfe, ein Deutscher aber nicht.

Wer in einer kapitalistischen Massengesellschaft Produkte verkaufen oder politisch Einfluss gewinnen will, muss “auf Teufel komm raus” auf sich aufmerksam machen. Leider gelingt es zunehmend leichter mit Geschmacklosigkeiten und Monstrositäten, die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zu ziehen. Und auch das Volk findet offenbar Gefallen daran. Der weitverbreiteten Sensationsgier kann nichts pervers genug sein.  Und so liegt es nahe, mit der Holocaust-Leugnung zumindest zu kokettieren, wenn man mit anderen Mitteln das gewünschte Interesse nicht zu erregen vermag. Diese Koketterie ist beinahe zu einem Gesellschaftsspiel geworden. Manche gefallen sich bereits in Spekulationen darüber, wie weit man von den “sechs Millionen” (nach unten oder vielleicht auch nach oben) abweichen dürfe, ohne einen Prozess zu riskieren.

Und wer sich nicht zur Holocaust-Leugnung versteigen will, kann durch ein paar sorgfältig kalkulierte, abfällige Bemerkungen über Juden hart am Rande der Volksverhetzung vorbeischrammen und sich des Interesses der Medien sicher sein. Gern nimmt man echte oder angebliche Verfehlungen von Juden zum Anlass, um die entsprechenden Vorurteile zu bedienen. Man muss dann auch nicht lange warten, bis die zuständigen Interessengruppen mit der angemessenen Empörung das Medieninteresse weiter anheizen. Nicht nur die Koketterie mit Holocaust-Leugnung und antijüdischen Vorurteilen, sondern das damit unweigerlich verbundene öffentliche Gezerre und Gezeter hat einen widerwärtigen antisemitischen Touch.

Es fragt sich, ob die einschlägige deutsche Gesetzgebung tatsächlich einen Beitrag zur Bekämpfung des Antisemitismus leistet oder eher das Gegenteil. Meines Wissens gibt es in Deutschland jedenfalls nicht weniger Antisemiten als in Staaten, in denen die Holocaust-Leugnung und andere antisemitische Volksverhetzungen nicht unter Strafe stehen. Sicher: Es gibt ein gewichtiges moralisches Argument: Andere Staaten haben ja auch keinen systematischen Massenmord an Juden betrieben. Das waren die Deutschen. Daher, so könnte man argumentieren, muss in Deutschland in jedem Fall verboten sein, was anderswo erlaubt sein mag.

Doch dieses Argument, so sympathisch es mir auch ist, hat meines Erachtens keinen juristischen Tiefgang. Gesetze müssen aus meiner Sicht an erster Stelle so sehr als möglich Bürger vor Unrecht schützen. Schützt das Verbot der Holocaust-Leugnung tatsächlich jüdische Mitbürger vor Unrecht? Oder gibt es notorischen Antisemiten vielmehr die willkommene Gelegenheit, ihresgleichen als Märtyrer, als Kämpfer für Meinungsfreiheit und wissenschaftliche Wahrheit zu stilisieren?

Geschrieben in Recht, Geschichte, Wirtschaft, Politik | Drucken | 1 Kommentar »