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4.2.2007 von Hans Ulrich Gresch.
Am 12. Dezember 1975 trafen sich die Außenminister der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland mit kleinem Gefolge in der amerikanischen Botschaft in Brüssel. Das Treffen war geheim, das Protokoll wurde aber 2000 von der US-Regierung freigegeben. Die Außenminister parlierten unter anderem über den sog. Euro-Kommunismus. Darunter verstand man damals die Bestrebungen einiger westeuropäischer kommunistischen Parteien, sich aus der Abhängigkeit von der Sowjetunion zu lösen.
Der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher stellte fest, dass die Eurokommunisten ihr grundsätzliches Ziel einer Diktatur des Proletariats nicht aufgegeben hätten. Das sei der entscheidende Punkt. Die Gefahr bestehe nun darin, dass sie durch ihr Streben nach Unabhängigkeit für die Wähler attraktiver würden. “Es ist für uns leichter”, sagte Genscher, “orthodoxe Parteien zu akzeptieren als solche, die den Anschein der Unabhängigkeit erwecken. Sie werden umso populärer, je unabhängiger sie erscheinen.”
Der britische Außenminister James Callaghan pflichtete seinem deutschen Amtskollegen bei: “Wir müssen erkennen, dass sie der reale Feind sind, sogar wenn sie unabhängiger sind.” Man müsse versuchen, sie weniger unabhängig erscheinen zu lassen.
Henry Kissinger gab zu bedenken, dass, wenn man die Frage der Unabhängigkeit betone, der Eindruck entstünde, dass dies der eigentliche Gegensatz sei. Er stimme aber Callaghan zu, dass sie der eigentliche Feind seien - ganz unabhängig davon, wie viel Schwierigkeiten die Eurokommunisten Moskau bereiteten. Ihr Erstarken würde u. a. die Unterstützung für die NATO schwächen.
All das ist lange her. Damals kämpfte der freie Westen gegen das Reich des Bösen. Heute ist die Achse des Bösen an dessen Stelle getreten. Diese besteht aus übrig gebliebenen Kommunisten und Moslems. Die Kommunisten spielen nur noch eine höchst untergeordnete Rolle und der “War on Terror” konzentriert sich auf jene moslemischen Staaten, die sich dem Imperium widersetzen.
1975 hielten die Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands die Eurokommunisten, die auf Distanz zum kommunistischen Machtzentrum gingen, für den wirklichen Feind, weil sie durch diese Distanz attraktiver für die Wähler wurden und die Unterstützung für die NATO schwächten. Ob diese Logik wohl heute auch noch gilt, entsprechend abgewandelt in Bezug auf die Moslems? Werden die gemäßigten Moslems als die wirklichen Feinde betrachtet, weil sie für die Bevölkerung des Westens akzeptabler sind und dadurch die Unterstützung für die Achse des Guten im Kampf gegen den Terror schwächen? Vielleicht ist Murat Kurnaz in manchen Augen gerade deswegen immer noch ein “Gefährder”, weil er offensichtlich ein völlig harmloser Bremer Junge ist, dem übel mitgespielt wurde. (Wenn er sich die Haare schneiden und den Bart scheren ließe, wäre das womöglich ein Katastrophe für einige Gutachsige).
Müssen wir wieder ein Vierteljahrhundert warten, bis jene Dokumente freigegeben wurden, die Aufschluss über diese Frage geben könnten?
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