Sheila Salmon, Steinmeier und die Erschütterten

30.1.2007 von Hans Ulrich Gresch.

Sheila Salmon ist Krankenschwester. Trotz ihrer siebzig Jahre arbeitet sie immer noch – zur Zeit mit missbrauchten Kindern, mexikanischen Migranten und Hospiz-Patienten in Florida. Sheila ist Mitglied der „Sisters of the Humility of Mary”. Am 19. November 2006 drang sie mit 16 Menschenrechtsaktivisten auf Militärgelände in Fort Benning (Georgia) vor, um für die Schließung der „School of the Americas“ zu demonstrieren. Das ist verboten. Sister Sheila und die anderen Aktivisten wurden verhaftet.

Die „School of the Americas” ist auch als die Schule der Folterer und Attentäter bekannt. Sie wurde 1946 in Panama gegründet und zog 1984 nach Ft. Benning um, nachdem die Amerikaner die Panama-Kanalzone an Panama zurück gegeben hatten. 2001 wurde die Schule in “Western Hemisphere Institute for Security Cooperation“ umbenannt. Es war bekannt geworden, dass die Amerikaner dort überwiegend Offiziere aus Lateinamerika u. a. in den Künsten des Folterns und der psychologischen Kriegsführung ausgebildet hatten. Dies beweisen u. a. Handbücher der Schule, die nach dem amerikanischen Informationsfreiheitsgesetz der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden mussten.

Gestern stand Sister Sheila vor Gericht. Sie wurde zu hundert Tagen Gefängnis verurteilt. Die anderen Teilnehmer der Aktion in Ft. Benning erhielten Haftstrafen bis zu sechs Monaten. Ein Minderjähriger bekam eine einjährige Bewährungsstrafe. Sheila Salmon begründete ihre Aktion mit den Worten: “I did it because our community has made a commitment to nonviolence and I thought it was time for me to take a public stance for justice.” (Ich tat es, weil unsere Gemeinschaft sich der Gewaltlosigkeit verpflichtet hat und ich dachte, es sei Zeit, öffentlich für Gerechtigkeit einzutreten.”

Frank-Walter Steinmeier ist Außenminister der Bundesrepublik Deutschland. Zur Zeit bombardieren ihn die Medien und die Opposition mit kritischen Fragen. Er soll die Befreiung des Bremer Türkern Murat Kurnaz aus Guantánamo verhindert haben. Der Türke wurde in dieses Gefängnis der Amerikaner verschleppt und dort von 2002 bis August 2006 festgehalten, obwohl sich die Terror-Vorwürfe gegen ihn sehr schnell als unhaltbar herausstellten. Kurnaz wurde nach eigenen Angaben in Guantánamo bestialisch gefoltert.

Die Frage lautet: Stimmt dies und wussten Steinmeier bzw. die damalige Bundesregierung davon? Diese Frage wird vermutlich nie endgültig geklärt werden. Wenn Schattenpolitik betrieben und geheime Kriege geführt werden, ist die Beweislage in Sachen Menschenrechtsverbrechen meist dünn. Dennoch sickern immer wieder Informationen durch. Sie erlauben zwar nicht die Klärung jedes Einzelfalls, aber sie zeichnen ein allgemeines Bild. Und das ist eindeutig. Aktivisten wie Schwester Sheila wissen nicht erst seit 9/11, dass die amerikanischen Streitkräfte und Geheimdienste foltern und anderen das Foltern beibringen – und sie folterten und lehrten das Foltern bereits vor den barbarischen Anschlägen islamischer Fundamentalisten. Menschenrechtler glauben dies nicht nur; sie halten die Beweise dafür in der Hand. In jeder besseren Universitätsbibliothek kann man sich das entsprechende Material beschaffen.

Unlängst berichtete Murat Kurnaz dem Bundestag von seinem Martyrium. Die Abgeordneten zeigten sich erschüttert. Waren unsere Volksvertreter tatsächlich so erschüttert wie Menschen, die von Grausamkeiten hören, mit denen sie überhaupt nicht gerechnet hatten? Wer weiß, was unsere Volksvertreter wissen?! Ich weiß, was sie wissen könnten… zum Beispiel, dass die Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg, wie in allen NATO-Staaten, so auch in Deutschland eine geheime Partisanenarmee aufbauten und den Partisanen u. a. auch das Foltern beibrachten (Daniele Ganser:NATO’s Secret Armees“, London, New York: Frank Cass, 2005, p. 189 ff.). Das ist alles nichts Neues, wirklich nicht.

Geschrieben in Geschichte, Politik | Drucken | 1 Kommentar »