Implikationen

28.1.2007 von Hans Ulrich Gresch.

Implikationen sind logisch zwingende Schlussfolgerungen aus Aussagen. Politiker lieben versteckte Implikationen. Das sind logisch zwingende Schlussfolgerungen, die nicht unmittelbar auffallen, die sich aber dennoch im Unbewussten festsetzen und das Denken beeinflussen. Politiker arbeiten gern mit derartigen versteckten Implikationen, wenn sie verhindern möchten, dass die Adressaten ihrer Botschaften über die damit verbundenen Konsequenzen nachdenken.

Ein schönes Beispiel für verdeckte Implikationen produzierte unlängst unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Er zeigt keinerlei Schuldbewusstsein im Fall “Kurnaz”. Im Gegenteil: Heute vor die Wahl gestellt, sagt er, würde er wieder so handeln. Und nun kommt die Begründung als verdeckte Implikation: Kurnaz sei nach damaliger Einschätzung der deutschen Behörden ein Sicherheitsproblem gewesen. “Man muss sich ja nur vorstellen, was geschehen würde, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre, und nachher stellte sich heraus: Wir hätten ihn verhindern können.”

Ist das nicht ehrenwert? Minister Steinmeier wollte die deutsche Bevölkerung vor Terror beschützen. Kurnaz war ein mutmaßliches Sicherheitsproblem, also musste er in Guantánomo bleiben. Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Welcher aufrechte Deutsche könnte Steinmeier verargen, dass er sich im Zweifel für die Sicherheit unseres Volkes entschieden hat?

Doch gemach. Was impliziert diese Aussage. Sie impliziert: Guantánamo ist ein geeigneter Ort, um das “Sicherheitsproblem Kurnaz” aufzubewahren. Nun ist Guantánamo jedoch keine nette Haftanstalt mit Freigang und Multimedia auf der Zelle, sondern ein Gefängnis, in dem Gefangene entrechtet und gefoltert werden. Und so impliziert Steinmeiers Aussage weiterhin: Um Anschläge zu verhindern, sind Entrechtung und Folter im Stile von Guantánamo gerechtfertigt.

Minister Steinmeier würde vermutlich weit von sich weisen, dass er Entrechtung und Folter, wie die Amerikaner, als legitime Mittel im “war on terror” betrachtet - dies ist aber die unabweisbare Konsequenz seiner Äußerungen zum Fall “Kurnaz”. Dabei stellt sich die Frage, ob er hier bewusst und absichtlich mit einer verdeckten Implikation operiert oder ob ihm die grausigen Konsequenzen seiner Einlassungen nicht klar waren.

Fakt ist, dass Folter in Deutschland unbedingt verboten ist. Kein Deutscher darf sich, wo auch immer, mit welcher Begründung auch immer, an Folter beteiligen oder sie auch nur durch unterlassene Hilfeleistung ermöglichen oder fördern. Dies gilt natürlich auch für Minister Steinmeier, denn der deutsche Außenminister steht bekanntlich nicht über dem Gesetz.

Es mag sich in manchen deutschen Köpfen während des Kalten Kriegs die Vorstellung eingenistet haben, dass man insgeheim gegen die Menschenrechte verstoßen dürfe, wenn man damit den Amerikanern dienstbar sei. Derartige Einnistungen sollten schleunigst ausgemistet werden. Das Volk sollte entsprechend gestrickten Politikern unmissverständlich klarmachen, dass diese Zeiten nun endgültig vorbei sind.

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