Einsitzende RAF-Terroristen freilassen?

25.1.2007 von Hans Ulrich Gresch.

Der deutsche Philosoph Horkheimer, neben Adorno einer der Meisterdenker der Frankfurter Schule, soll gesagt haben: “So dumm kann keiner sein, um nicht zu spüren, dass sie genau das Gegenteil von dem erreichen, was sie eigentlich wollen.”

Er meinte damit die Terroristen der RAF. Zugegeben: Die meisten von ihnen waren sehr jung, manche auch naiv, aber fast alle waren kluge Köpfe. Dummheit kann es also nicht gewesen sein, was sie bewog, diesen von Anfang an aussichtslosen bewaffneten Kampf zu führen. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung lehnte ihre Aktionen ab, nicht wenige überboten sich an Stammtischen in sadistischen Phantasien zur Art der Strafen, die für die Terroristen angemessen seien. Und auch die überwiegende Mehrheit der ohnehin nicht sehr zahlreichen klammheimlichen Sympathisanten wäre im Leben nicht bereit gewesen, ihr trautes Heim und ihre solide Stellung für die Revolution aufzugeben. Es brauchte nicht viel Grips, um dies zu erkennen - und auch nicht allzu viel Lebenserfahrung.

Nein, weiß Gott nicht, Dummheit kann es nicht gewesen sein. Was dann?

• Waren die RAF-Terroristen psychische krank, trotz vorhandener Intelligenz unfähig, Realität und Wunschdenken voneinander zu unterscheiden?
• Waren sie gehirngewaschene Zombies, die durch Psycho-Methoden ihres freien Willens beraubt wurden?
• Waren sie bezahlte Agenten?

Der RAF-Terrorismus war ein Phänomen des Kalten Krieges. In dieser Zeit standen die Vereinigten Staaten von Amerika allen freien Völkern in ihrem Kampf gegen den Kommunismus bei - zum Beispiel durch militärische und geheimdienstliche Präsenz. Was aber sollte geschehen, wenn ein Gastland in seinem Kampf gegen den Kommunismus erlahmte, die Gefahr unterschätzte, es versäumte, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Ein Field Manual, eine Dienstvorschrift der amerikanischen Streitkräfte aus dem Jahre 1970 beschreibt, was in diesen Fällen zu tun sei. Hier wird besonders vor Situationen gewarnt, in denen die kommunistischen Unterwanderer vorübergehend auf Gewalt verzichteten, um ihre Regierungen einzulullen und in falsche Sicherheit zu wiegen. Besonders in diesen Fällen müsste der Geheimdienst der US-Armee spezielle Operationen starten, um die Regierung des Gastlands und die öffentliche Meinung von der Realität der kommunistischen Gefahr und der Notwendigkeit von Gegenmaßnahmen zu überzeugen.

Worin nun sollten die speziellen Operationen bestehen? Spezialagenten sollten die radikalsten Elemente des kommunistischen Aufstands, der sich infamerweise friedfertig gäbe, unterwandern. Je nach Lage der Dinge sollten sie gewalttätige oder auch nicht-gewalttätige Aktionen starten. Falls es nicht gelungen sei, die Führung der Aufständischen zu infiltrieren, könne man auch ultralinke Organisationen nutzen.

Diese Ausführungen finden sich im Supplement B des Field Manuals 30-31 (10 March 1970). Die US-Regierung bestreitet nicht, dass es dieses Field Manual gibt. Allein der Anhang B sei eine dreiste sowjetische Fälschung. Dies könne man daran erkennen, dass diese Dienstvorschrift als “Top Secret” eingestuft worden sei. Dienstvorschriften der Streitkräfte würden sonst aber nicht mit einem so hohen Geheimhaltungsgrad versehen. Weitere Argumente zum Beweis einer Fälschung werden nicht vorgebracht. Es mag ja noch andere Beweise geben, doch wenn, dann werden sie geheimgehalten. Der Schweizer Historiker Daniele Ganser, der sich umfassend mit diesem Komplex beschäftigte und die CIA um Akteneinsicht bat, wurde zunächst mit dem Standard-Spruch abgespeist: The CIA can neither confirm nor deny the existence or non-existence of records responsive to your requests.” Ganser legte Einspruch ein, dem stattgegeben wurde. Die Agency habe aber viel zu tun und arbeite nach dem Prinzip: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst (”first received, first-out basis”). Bis auf den heutigen Tag, also nach mehr als fünf Jahren wartet der Fragesteller immer noch auf eine Antwort.

Zurück zur Frage, ob die einsitzenden RAF-Terroristen vorzeitig aus der Haft entlassen werden sollten. Warum eigentlich? Sie haben fürchterliche Verbrechen begangen und sinnlos viel Leid über unschuldige Menschen gebracht. Dummheit ist keine Entschuldigung und sie kommt als Tatmotiv auch kaum in Frage. Ebenso wenig waren die Taten Ausdruck einer psychischen Krankheit. Es gibt keine psychischen Krankheiten, die Verhaltensmuster hervorbringen, wie sie von den RAF-Terroristen über Jahre gezeigt wurden. Warum sie so handelten, wie sie handelten, werden wir vermutlich nie erfahren. Eine moralische Verpflichtung des Staates, sie vorzeitig freizulassen, gibt es meines Erachtens nicht. Man denke auch an die Angehörigen ihrer Opfer. Es sei denn, der Staat selbst wäre mitschuldig an ihren Taten…

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