23.1.2007 von Hans Ulrich Gresch.

Der britische Fernsehsender BBC beauftragte das Meinungsforschungsinstitut Globe Scan mit einer Erhebung zur Beurteilung des Einflusses der US-Politik. Befragt wurden rund 26.000 Erwachsene in 25 Staaten im November und Dezember 2006. Die Ergebnisse sind niederschmetternd. Die Mehrheit der Weltbevölkerung lehnt nicht nur den Irakkrieg (73 %), sondern auch die Behandlung der Gefangenen in Guantánamo (67 %) sowie die US-Politik zum israelischen Libanon-Hisbollah-Krieg (65 %), zum iranischen Atomprogramm (60 %), zur globalen Erwärmung (56 %) und zum nordkoreanischen Atomprogramm (54 %) ab.

Nur 29 % aller Befragten meinen, dass die USA-Politik überwiegend positiv sei; jeder Zweite (49 %) hält sie für im Wesentlichen negativ. Nur in fünf der 25 befragten Staaten ist der Gesamteindruck positiv, in zwei unentschieden. Die am positivsten eingestellten Völker sind die Nigerianer (72 % überwiegend positiv) und die Bürger der Philippinen (ebenfalls 72 %). Auf die stärkste Ablehnung stößt die Politik der Amerikaner in Deutschland (74 % überwiegend negativ) und in Indonesien (71 %).

Die deutschen Ergebnisse im Einzelnen:

Irakkrieg:  88 % Ablehnung
Behandlung der Gefangenen in Guantánamo: 89 % Ablehnung
US-Politik zur globalen Erwärmung: 84 % Ablehnung
US-Politik zum Israel-Hisbollah-Krieg: 74 % Ablehnung
US-Politik zum iranischen Atomprogramm: 64 % Ablehnung
US-Politik zum nordkoreanischen Atomprogramm: 56 % Ablehnung.
73 % der Deutschen glauben, dass die USA eine destabilisierende Kraft im Mittleren Osten sind.

Gegenüber früheren Befragungen hat sich die Einstellung zur Politik der USA weltweit deutlich verschlechtert. Auch die amerikanische Bevölkerung wird zunehmend skeptischer: Nur noch 57 % glauben, dass die amerikanische Politik einen überwiegend positiven Einfluss auf die Welt habe. Vor einem Jahren waren es noch 63 % und vor zwei Jahren 71 %.

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse kann im Netz heruntergeladen werden.

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23.1.2007 von Hans Ulrich Gresch.

Die Vereinigten Staaten von Amerika maßen sich das Recht an, überall in der Welt ohne Gerichtsurteil Menschen zu entführen, in Geheimgefängnisse zu verschleppen und dort zu foltern oder foltern zu lassen. Sie rechtfertigen dies mit den Erfordernissen des Krieges gegen den Terror. Es mag auch hier in Deutschland den einen oder anderen geben, der mit diesem rigorosen Vorgehen gegen Islamisten liebäugelt, zumindest Verständnis hat für die angebliche Notlage der Amerikaner nach 9/11.

Nach deutschem Recht befürworten diese Liebäugler eindeutig Straftaten. Folter ist in unserem Lande nämlich bedingungslos verboten, lies: Es gibt keinen Grund, wie auch immer dieser aussehen möge, der eine Ausnahme zuließe. Daher ist es auch unerheblich, ob Murat Kurnaz nun ein Islamist war oder ist, ob er gefährlich war oder ist. Er wurde, so oder so, Opfer von Verbrechen. Die Amerikaner mögen dies anders sehen. Wir aber, wir, die alten Europäer, wir sehen das so.

Und weil Folter aus der wohlbegründeten Perspektive des alten Europa ein abscheuliches Verbrechen ist, darum wollen Europäer mit Ehre im Leib auch keine Außen-, Innen- oder sonstigen Minister, die in dieser Frage keinen eindeutigen Standpunkt haben. Wir alten Europäer wollen gesetzestreue Politiker, die gefolterten oder von Folter bedrohten Menschen mit allen erdenklichen Mitteln helfen.

Gegenwärtig streiten sich deutsche Politiker, ob die USA tatsächlich der deutschen Regierung die Freilassung Kurnazs angeboten hätten und wenn ja, unter welchen Bedingungen. Die einen behaupten, die Amerikaner hätten den in Deutschland aufgewachsenen Türken als gefährlich eingestuft und im Falle seiner Freilassung eine 24-stündige Beschattung verlangt. Die anderen berichten, die USA hätten den Deutschen vorgeschlagen, Kurnaz als Agenten in eine fundamentalistische Gruppe einzuschleusen. Beide Bedingungen seien aber von den deutschen Behörden als unannehmbar betrachtet worden.

Ganz gleich, welche Variante zutrifft: In jedem Fall hätten die Verantwortlichen auf diese Ansinnen eingehen müssen - natürlich nur zum Schein. Wäre der Türke dann erst einmal in Deutschland gewesen, hätten man ihn in der Tat rund um die Uhr beobachten müssen… um ihn vor den Mordbuben der CIA zu beschützen.

Während des Kalten Kriegs, vor der deutschen Wiedervereinigung war die nationale Souveränität eingeschränkt. Die Amerikaner hatten sogar eine Geheimarmee aufgebaut, die Stay-Behind-Organization, die in Wirklichkeit ein Staat im Staate war und die sich, übrigens wie ähnliche Organisationen überall in den NATO-Staaten, massiv in nationale Angelegenheiten einmischte. Deutsche Politiker sollten nun endlich begreifen, dass wir keine “Kolonie” mehr sind, sondern ein souveräner Staat. Es gibt keine Zwangslage mehr, die deutsche Behörden veranlassen könnte, amerikanische Rechtsbrüche zu decken oder gar zu unterstützen.

Früher musste das Gespenst des Kommunismus dazu herhalten, die ungeheuerlichsten Ungeheuerlichkeiten zu rechtfertigen. Inzwischen wissen wir, dass die angeblichen Weltherrschaftspläne der Sowjets eine haltlose Verschwörungstheorie waren. Haben wir wieder einmal nichts aus der Geschichte gelernt?

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