31.1.2007 von Hans Ulrich Gresch.

Vertrauen ist wertvolles Kapital. Man gewinnt es nicht im Handstreich - wie Geld im Lotto oder durch einen kühnen Börsen-Coup. Aber man kann es verlieren wie durch einen Blitzschlag. Das Vertrauen der Bürger ist ein wertvolles Gut. Unser Wohlergehen, unsere Zukunft hängen davon ab. Es geht hier nicht darum, dass die Bürger den Oberen alles glauben sollten wie fromme Kirchenschafe an die unbefleckte Empfängnis. Dies bedeutet auf nicht, dass kritischer Bürgersinn den gesellschaftlichen Frieden gefährden würden. Entscheidend ist das Grundvertrauen, die nicht nur verstandesmäßig begründete, sondern die gefühlte Gewissheit, dass die Regierung unsere zentralen Grundwerte achtet.

Selbst in den wüstesten Zeiten des RAF-Terrorismus, selbst in der bleiernen Zeit des Deutschen Herbstes war die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung davon überzeugt, dass die deutschen Staatsorgane nicht foltern und auch nicht foltern lassen. Zwar streuten eine Handvoll von Sympathisanten Gerüchte, die einsitzenden RAF-Terroristen seien in Wüstencamps ausgeflogen und dort gefoltert worden. Und sie klagten die Haftbedingungen als Isolationsfolter an. Doch in der Bevölkerung fanden sie mit diesen unglaubwürdig klingenden Anklagen wenig Widerhall. Das Vertrauen darauf, dass unser Staat nach den schrecklichen Erfahrungen der Nazizeit nicht schon wieder die Grenze zur Staatsbarbarei überschreiten würde, war fest verankert.

Die Menschen wussten zwar, was die Amerikaner in Vietnam, in Süd- und Mittelamerika und in anderen Weltgegenden anstellten, sie wussten auch, dass die Israelis nicht zimperlich waren - dass aber deutsche Sicherheitsdienste mit ihren politischen Freunden auch in der Folterfrage eines Sinnes sein könnten, schien den meisten von uns unvorstellbar. Deutschland, so dachten viele, war ein Rechtsstaat, der sich an seinen eigenen, humanen und liberalen Gesetze hielt. Und wenn dennoch, was niemand ausschließen mochte, einzelne Beamte diese Grenzen überschritten, dann handelten sie nicht in staatlichem Auftrag und wurden, sofern die Missgriffe ruchbar wurden, angemessen bestraft.

Man mag sich darüber streiten, ob dieses Vertrauen jemals gerechtfertigt war. Unstrittig ist, dass es heute, im Lichte der Affäre “Steinmeier” und ähnlicher Vorgänge, schmilzt wie der Schnee in der Sonne. Ich brauche keine Meinungsumfragen zu diesem Thema, um einen rapiden Vertrauensverlust in Sachen “Folter” zu konstatieren. Und, da Vertrauen vor allem ein Gefühl ist, hat der Vertrauensverlust eine starke emotionale Komponente… Das heißt: Er beschränkt sich nicht nur auf die momentane Situation und auf die Behandlung mutmaßlicher Islamisten. Er tendiert, wie alle emotionalen Prozesse, zur Generalisierung. Wer einmal von einem Hund gebissen und in Panik versetzt wurde, neigt später dazu, sich vor allen Hunden zu fürchten, selbst vor den ganz kleinen.

Menschen, die sich noch an den RAF-Terrorismus erinnern können, beginnen sich zu fragen, ob vielleicht doch etwas dran gewesen sein könnte an dem einen oder anderen Vorwurf der RAF-Sympathisanten. Wenn Amis heute Leute entführen, in Foltercamps verschleppen und sich einen Dreck um nationales und internationales Recht scheren, ja, wer garantiert uns denn, dass sie nicht immer schon so gehandelt haben? fragt sich der nachdenkliche Bürger.

Früher wurden Zweifel an der Treue des deutschen Rechtsstaats zu seinen eigenen Normen schnell verdrängt durch die Mechanik des Grundvertrauens; doch heute knirscht und knarzt diese verrostete Mechanik und weckt uns auf aus der staatsgläubigen Trance.

Was wäre die rechte Kur gegen diesen Vertrauensverlust? Soll Steinmeier zurücktreten? Sollen deutsche Spezialeinheiten sich aus den amerikanischen Geheimkriegen zurückziehen? Oder glauben die Verantwortlichen, auf das Vertrauen des Volkes verzichten zu können? Ist dieses Vertrauen im Zeichen neuer militärischer und geheimdienstlicher Herausforderungen obsolet geworden? Ist der Mechanismus des Vertrauens zu schwach, um die Zumutungen zu bewältigen, die zukünftig auf das deutsche Volk zukommen? Mit welchen neuen Formen der Bewusstseinskontrolle müssen wir rechnen? Auf welchen Schutz vor Staatswillkür dürfen wir vertrauen?

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30.1.2007 von Hans Ulrich Gresch.

Sheila Salmon ist Krankenschwester. Trotz ihrer siebzig Jahre arbeitet sie immer noch – zur Zeit mit missbrauchten Kindern, mexikanischen Migranten und Hospiz-Patienten in Florida. Sheila ist Mitglied der „Sisters of the Humility of Mary”. Am 19. November 2006 drang sie mit 16 Menschenrechtsaktivisten auf Militärgelände in Fort Benning (Georgia) vor, um für die Schließung der „School of the Americas“ zu demonstrieren. Das ist verboten. Sister Sheila und die anderen Aktivisten wurden verhaftet.

Die „School of the Americas” ist auch als die Schule der Folterer und Attentäter bekannt. Sie wurde 1946 in Panama gegründet und zog 1984 nach Ft. Benning um, nachdem die Amerikaner die Panama-Kanalzone an Panama zurück gegeben hatten. 2001 wurde die Schule in “Western Hemisphere Institute for Security Cooperation“ umbenannt. Es war bekannt geworden, dass die Amerikaner dort überwiegend Offiziere aus Lateinamerika u. a. in den Künsten des Folterns und der psychologischen Kriegsführung ausgebildet hatten. Dies beweisen u. a. Handbücher der Schule, die nach dem amerikanischen Informationsfreiheitsgesetz der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden mussten.

Gestern stand Sister Sheila vor Gericht. Sie wurde zu hundert Tagen Gefängnis verurteilt. Die anderen Teilnehmer der Aktion in Ft. Benning erhielten Haftstrafen bis zu sechs Monaten. Ein Minderjähriger bekam eine einjährige Bewährungsstrafe. Sheila Salmon begründete ihre Aktion mit den Worten: “I did it because our community has made a commitment to nonviolence and I thought it was time for me to take a public stance for justice.” (Ich tat es, weil unsere Gemeinschaft sich der Gewaltlosigkeit verpflichtet hat und ich dachte, es sei Zeit, öffentlich für Gerechtigkeit einzutreten.”

Frank-Walter Steinmeier ist Außenminister der Bundesrepublik Deutschland. Zur Zeit bombardieren ihn die Medien und die Opposition mit kritischen Fragen. Er soll die Befreiung des Bremer Türkern Murat Kurnaz aus Guantánamo verhindert haben. Der Türke wurde in dieses Gefängnis der Amerikaner verschleppt und dort von 2002 bis August 2006 festgehalten, obwohl sich die Terror-Vorwürfe gegen ihn sehr schnell als unhaltbar herausstellten. Kurnaz wurde nach eigenen Angaben in Guantánamo bestialisch gefoltert.

Die Frage lautet: Stimmt dies und wussten Steinmeier bzw. die damalige Bundesregierung davon? Diese Frage wird vermutlich nie endgültig geklärt werden. Wenn Schattenpolitik betrieben und geheime Kriege geführt werden, ist die Beweislage in Sachen Menschenrechtsverbrechen meist dünn. Dennoch sickern immer wieder Informationen durch. Sie erlauben zwar nicht die Klärung jedes Einzelfalls, aber sie zeichnen ein allgemeines Bild. Und das ist eindeutig. Aktivisten wie Schwester Sheila wissen nicht erst seit 9/11, dass die amerikanischen Streitkräfte und Geheimdienste foltern und anderen das Foltern beibringen – und sie folterten und lehrten das Foltern bereits vor den barbarischen Anschlägen islamischer Fundamentalisten. Menschenrechtler glauben dies nicht nur; sie halten die Beweise dafür in der Hand. In jeder besseren Universitätsbibliothek kann man sich das entsprechende Material beschaffen.

Unlängst berichtete Murat Kurnaz dem Bundestag von seinem Martyrium. Die Abgeordneten zeigten sich erschüttert. Waren unsere Volksvertreter tatsächlich so erschüttert wie Menschen, die von Grausamkeiten hören, mit denen sie überhaupt nicht gerechnet hatten? Wer weiß, was unsere Volksvertreter wissen?! Ich weiß, was sie wissen könnten… zum Beispiel, dass die Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg, wie in allen NATO-Staaten, so auch in Deutschland eine geheime Partisanenarmee aufbauten und den Partisanen u. a. auch das Foltern beibrachten (Daniele Ganser:NATO’s Secret Armees“, London, New York: Frank Cass, 2005, p. 189 ff.). Das ist alles nichts Neues, wirklich nicht.

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28.1.2007 von Hans Ulrich Gresch.

Implikationen sind logisch zwingende Schlussfolgerungen aus Aussagen. Politiker lieben versteckte Implikationen. Das sind logisch zwingende Schlussfolgerungen, die nicht unmittelbar auffallen, die sich aber dennoch im Unbewussten festsetzen und das Denken beeinflussen. Politiker arbeiten gern mit derartigen versteckten Implikationen, wenn sie verhindern möchten, dass die Adressaten ihrer Botschaften über die damit verbundenen Konsequenzen nachdenken.

Ein schönes Beispiel für verdeckte Implikationen produzierte unlängst unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Er zeigt keinerlei Schuldbewusstsein im Fall “Kurnaz”. Im Gegenteil: Heute vor die Wahl gestellt, sagt er, würde er wieder so handeln. Und nun kommt die Begründung als verdeckte Implikation: Kurnaz sei nach damaliger Einschätzung der deutschen Behörden ein Sicherheitsproblem gewesen. “Man muss sich ja nur vorstellen, was geschehen würde, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre, und nachher stellte sich heraus: Wir hätten ihn verhindern können.”

Ist das nicht ehrenwert? Minister Steinmeier wollte die deutsche Bevölkerung vor Terror beschützen. Kurnaz war ein mutmaßliches Sicherheitsproblem, also musste er in Guantánomo bleiben. Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Welcher aufrechte Deutsche könnte Steinmeier verargen, dass er sich im Zweifel für die Sicherheit unseres Volkes entschieden hat?

Doch gemach. Was impliziert diese Aussage. Sie impliziert: Guantánamo ist ein geeigneter Ort, um das “Sicherheitsproblem Kurnaz” aufzubewahren. Nun ist Guantánamo jedoch keine nette Haftanstalt mit Freigang und Multimedia auf der Zelle, sondern ein Gefängnis, in dem Gefangene entrechtet und gefoltert werden. Und so impliziert Steinmeiers Aussage weiterhin: Um Anschläge zu verhindern, sind Entrechtung und Folter im Stile von Guantánamo gerechtfertigt.

Minister Steinmeier würde vermutlich weit von sich weisen, dass er Entrechtung und Folter, wie die Amerikaner, als legitime Mittel im “war on terror” betrachtet - dies ist aber die unabweisbare Konsequenz seiner Äußerungen zum Fall “Kurnaz”. Dabei stellt sich die Frage, ob er hier bewusst und absichtlich mit einer verdeckten Implikation operiert oder ob ihm die grausigen Konsequenzen seiner Einlassungen nicht klar waren.

Fakt ist, dass Folter in Deutschland unbedingt verboten ist. Kein Deutscher darf sich, wo auch immer, mit welcher Begründung auch immer, an Folter beteiligen oder sie auch nur durch unterlassene Hilfeleistung ermöglichen oder fördern. Dies gilt natürlich auch für Minister Steinmeier, denn der deutsche Außenminister steht bekanntlich nicht über dem Gesetz.

Es mag sich in manchen deutschen Köpfen während des Kalten Kriegs die Vorstellung eingenistet haben, dass man insgeheim gegen die Menschenrechte verstoßen dürfe, wenn man damit den Amerikanern dienstbar sei. Derartige Einnistungen sollten schleunigst ausgemistet werden. Das Volk sollte entsprechend gestrickten Politikern unmissverständlich klarmachen, dass diese Zeiten nun endgültig vorbei sind.

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27.1.2007 von Hans Ulrich Gresch.

Der Parteivorsitzende der CSU ist offenbar ein göttliches Wesen, ein Avatar von Franz Josef Strauß. Anders ist es kaum zu erklären, dass die CSU-Oberen mehrheitlich eine Kampfabstimmung um diesen Posten auf Teufel komm raus vermeiden wollen. Ein göttliches Wesen geht nicht aus einem schnöden Ringen um Stimmen hervor, es lässt sich huldvoll durch eine Wahl in sein Amt einstimmen. Und sollte die Wahl nicht einstimmig ausfallen, so wäre dies ein Werk des Teufels und Symbol für die gewaltigen Aufgaben, die sich vor dem mythischen bayerischen Helden auftürmen.

Mit dem Herzen betrachtet, ist die Wahl zum Parteivorsitzenden der CSU immer einstimmig. Es ist eine gefühlte Einstimmigkeit. Da kann es unmöglich mehrere Kandidaten geben, denn der Parteivorsitzende ist die CSU. Als göttliches Wesen ist er die heilige Vielfaltigkeit Bayerns. Die SPD, ja, sogar die anderen Parteien dürfen durchaus ein paar Stimmen bekommen, damit die überwältigende Mehrheit der CSU umso eindrucksvoller zur Geltung kommt. Und da die CSU mit dem Parteivorsitzenden identisch ist, muss dieser auch Landesvater sein, um die mystische Einheit Bayerns zu vollenden. Da hapert es natürlich mit der zur Zeit ins Auge gefassten Doppelspitze.

Es ist daher auch nicht weiter erstaunlich, dass sich Beckstein nur als Übergangslösung sieht. Doch wer kommt danach und rückt die Dinge wieder gerade im schönen Bayernlande? Wird’s gar eine Frau, die Pauli? Als Avatar von Franz Josef Strauß ist sie zwar nur schwer vorstellbar… Aber wer weiß, vielleicht sind im Himmi dort droben spontane Geschlechtsumwandlungen möglich, die dann hienieden wahre Wunder wirken. Im erzchristlichen Bayern hat die Frau, biblischer Weisung getreu, zwar immer noch in der Gemeinde zu schweigen, aber ob das auch für göttliche Wesen gilt?

Nun gut, ich gebe zu, das sind Gedankenspiele. Für eine Ministerpräsidentin ist das Bayernland wohl noch nicht reif genug, zumal in diesem Falle ja alle höheren Herren der CSU in die Landesgruppe nach Berlin wollten - und wer trägt dann der Dame hier das Schminkköfferchen? Also Frau Pauli nicht, aber wer dann? Vielleicht sollte die CSU in dieser Frage einem Rat folgen, den Strauß in solchen Fällen zu geben pflegte: Den Nachfolger Becksteins muss sich die CSU in Oberammergau schnitzen lassen.

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26.1.2007 von Hans Ulrich Gresch.

Politiker lassen das Privatleben missliebiger Kritiker ausforschen; Firmen bestechen Sachbearbeiter, um Aufträge an Land zu ziehen; politische Entscheidungen werden durch Parteispenden beeinflusst; Menschen werden mit peinlichen Enthüllungen oder gar dem Tod bedroht, um sie zum Schweigen zu bringen.

Es vergeht kaum ein Tag, an den die Medien nicht über Vorfälle dieser Art berichten. Stets ist die Empörung groß, die Strafen jedoch sind, sofern es überhaupt zu einer Verurteilung kommt, in vielen Fällen erstaunlich milde. Die Korruption wird als Krebsgeschwür unserer Gesellschaft bezeichnet, eine weltweit tätige Organisation “Transparency international“, die sich die Korruptionsbekämpfung auf die Fahnen geschrieben hat, genießt höchstes Ansehen, auch in den Chefetagen der Wirtschaft und Politik.

Dennoch gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass ein entscheidender Schlag gegen die Korruption gelingen könnte. Auch die politische und wirtschaftliche Erpressung wird offiziell geächtet, dessen ungeachtet jedoch höchst professionell praktiziert. Geheimdienste sind darauf spezialisiert, und jeder Machthaber hält sich ein paar Männer (oder Frauen) fürs Grobe, die diese Schmutzarbeit für ihn erledigen.

Zyniker behaupten, dass Soziologen, die moderne Gesellschaften erklären möchten, dazu im Grunde nur zwei Kategorien benötigen, nämlich Erpressung und Bestechung. Dies mag überspitzt sein, aber man kann wohl kaum ernsthaft daran zweifeln, dass sich moderne Gesellschaften dem Verständnis entziehen, wenn man auf diese Kategorien zu verzichten versucht. Man kommt daher ja auch nicht ohne die verpönten Verschwörungstheorien aus - dass diese verpönt sind, liegt zweifellos im Interesse aller Bestecher und Erpresser.

Wer wollte bestreiten, dass Erpressung und Bestechung höchst unerwünschte Folgen nach sich ziehen. Firmen mit teureren Angeboten erhalten zu Lasten der Steuerzahler Aufträge vom Staat, weil sie Politiker und Beamte gut geschmiert haben. Betriebsräte verraten die Kumpel, weil ihnen ihr Unternehmen allerlei Vergünstigungen gewährt hat. Journalisten schweigen über Verbrechen, weil sie um ihr Leben und das Wohlergehen ihrer Familien fürchten. Angesichts solcher Konsequenzen fragt man sich, Bestechung und Erpressung nicht mit aller Entschlossenheit bekämpft werden.

Moderne Industriegesellschaften leiden unter einem Übermaß an Komplexität. Die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Prozesse sind vielschichtig, vielfach verzweigt und undurchsichtig. Wer steuernd in diese Prozesse eingreifen will, muss Komplexität reduzieren. Maßnahmen, die sich den Spielregeln der Demokratie und den Gesetzen des Rechtsstaats unterwerfen, sind häufig jedoch nicht in der Lage, Komplexität zu reduzieren - im Gegenteil. Durch sie wird alles noch komplizierter.

Durch Erpressung und Bestechung werden die Dinge, für jene, auf die es ankommt, schlagartig überschaubar. Der Sachbearbeiter muss nicht die Vor- und Nachteile unterschiedlicher Angebote abwägen; er erteilt den Auftrag jenen, die am besten schmieren. Der Journalist muss nicht mehr prüfen, ob der Korruptionsverdacht gegen einen Politiker zutrifft; er orientiert sich an der Meinung seines Verlegers und behält den Job.

Bestechung und Erpressung sind also die vorherrschenden Mechanismen der Reduktion von Komplexität in modernen Industriegesellschaften. Wer Entscheidungen beeinflussen will und muss, kann offenbar nicht auf sie verzichten. Dies könnte er nur, wenn ein anderer Mechanismus der Komplexitätsreduktion stark genug wäre, nämlich das Vertrauen - das Vertrauen darauf, dass Erpresser und Bestecher mit hoher Wahrscheinlichkeit bestraft werden und dass die Gesetzestreuen und die Demokraten sich allgemeiner Wertschätzung erfreuen.

Letzteres wäre natürlich zu wünschen, aber es spricht einiges dafür, dass dieses Wunschdenken an der Realität scheitert. Erpressen und bestechen können nämlich jene am besten, die bereits Macht und Geld besitzen. Je mehr Geld und Macht sie haben, desto erfolgreicher können sie erpressen und bestechen. Wer sich an den Reichen und Mächtigen orientiert, wird daher geneigt sein, Erpressung und Bestechung zwar nicht für legal, wohl aber für legitim, für durch Erfolg legitimiert zu halten.

Und so sind Erpressung und Bestechung zu einem Teil unserer Wirklichkeit geworden, den man hinnimmt wie ein naturgesetzliches Geschehen.

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25.1.2007 von Hans Ulrich Gresch.

Der deutsche Philosoph Horkheimer, neben Adorno einer der Meisterdenker der Frankfurter Schule, soll gesagt haben: “So dumm kann keiner sein, um nicht zu spüren, dass sie genau das Gegenteil von dem erreichen, was sie eigentlich wollen.”

Er meinte damit die Terroristen der RAF. Zugegeben: Die meisten von ihnen waren sehr jung, manche auch naiv, aber fast alle waren kluge Köpfe. Dummheit kann es also nicht gewesen sein, was sie bewog, diesen von Anfang an aussichtslosen bewaffneten Kampf zu führen. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung lehnte ihre Aktionen ab, nicht wenige überboten sich an Stammtischen in sadistischen Phantasien zur Art der Strafen, die für die Terroristen angemessen seien. Und auch die überwiegende Mehrheit der ohnehin nicht sehr zahlreichen klammheimlichen Sympathisanten wäre im Leben nicht bereit gewesen, ihr trautes Heim und ihre solide Stellung für die Revolution aufzugeben. Es brauchte nicht viel Grips, um dies zu erkennen - und auch nicht allzu viel Lebenserfahrung.

Nein, weiß Gott nicht, Dummheit kann es nicht gewesen sein. Was dann?

• Waren die RAF-Terroristen psychische krank, trotz vorhandener Intelligenz unfähig, Realität und Wunschdenken voneinander zu unterscheiden?
• Waren sie gehirngewaschene Zombies, die durch Psycho-Methoden ihres freien Willens beraubt wurden?
• Waren sie bezahlte Agenten?

Der RAF-Terrorismus war ein Phänomen des Kalten Krieges. In dieser Zeit standen die Vereinigten Staaten von Amerika allen freien Völkern in ihrem Kampf gegen den Kommunismus bei - zum Beispiel durch militärische und geheimdienstliche Präsenz. Was aber sollte geschehen, wenn ein Gastland in seinem Kampf gegen den Kommunismus erlahmte, die Gefahr unterschätzte, es versäumte, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Ein Field Manual, eine Dienstvorschrift der amerikanischen Streitkräfte aus dem Jahre 1970 beschreibt, was in diesen Fällen zu tun sei. Hier wird besonders vor Situationen gewarnt, in denen die kommunistischen Unterwanderer vorübergehend auf Gewalt verzichteten, um ihre Regierungen einzulullen und in falsche Sicherheit zu wiegen. Besonders in diesen Fällen müsste der Geheimdienst der US-Armee spezielle Operationen starten, um die Regierung des Gastlands und die öffentliche Meinung von der Realität der kommunistischen Gefahr und der Notwendigkeit von Gegenmaßnahmen zu überzeugen.

Worin nun sollten die speziellen Operationen bestehen? Spezialagenten sollten die radikalsten Elemente des kommunistischen Aufstands, der sich infamerweise friedfertig gäbe, unterwandern. Je nach Lage der Dinge sollten sie gewalttätige oder auch nicht-gewalttätige Aktionen starten. Falls es nicht gelungen sei, die Führung der Aufständischen zu infiltrieren, könne man auch ultralinke Organisationen nutzen.

Diese Ausführungen finden sich im Supplement B des Field Manuals 30-31 (10 March 1970). Die US-Regierung bestreitet nicht, dass es dieses Field Manual gibt. Allein der Anhang B sei eine dreiste sowjetische Fälschung. Dies könne man daran erkennen, dass diese Dienstvorschrift als “Top Secret” eingestuft worden sei. Dienstvorschriften der Streitkräfte würden sonst aber nicht mit einem so hohen Geheimhaltungsgrad versehen. Weitere Argumente zum Beweis einer Fälschung werden nicht vorgebracht. Es mag ja noch andere Beweise geben, doch wenn, dann werden sie geheimgehalten. Der Schweizer Historiker Daniele Ganser, der sich umfassend mit diesem Komplex beschäftigte und die CIA um Akteneinsicht bat, wurde zunächst mit dem Standard-Spruch abgespeist: The CIA can neither confirm nor deny the existence or non-existence of records responsive to your requests.” Ganser legte Einspruch ein, dem stattgegeben wurde. Die Agency habe aber viel zu tun und arbeite nach dem Prinzip: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst (”first received, first-out basis”). Bis auf den heutigen Tag, also nach mehr als fünf Jahren wartet der Fragesteller immer noch auf eine Antwort.

Zurück zur Frage, ob die einsitzenden RAF-Terroristen vorzeitig aus der Haft entlassen werden sollten. Warum eigentlich? Sie haben fürchterliche Verbrechen begangen und sinnlos viel Leid über unschuldige Menschen gebracht. Dummheit ist keine Entschuldigung und sie kommt als Tatmotiv auch kaum in Frage. Ebenso wenig waren die Taten Ausdruck einer psychischen Krankheit. Es gibt keine psychischen Krankheiten, die Verhaltensmuster hervorbringen, wie sie von den RAF-Terroristen über Jahre gezeigt wurden. Warum sie so handelten, wie sie handelten, werden wir vermutlich nie erfahren. Eine moralische Verpflichtung des Staates, sie vorzeitig freizulassen, gibt es meines Erachtens nicht. Man denke auch an die Angehörigen ihrer Opfer. Es sei denn, der Staat selbst wäre mitschuldig an ihren Taten…

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24.1.2007 von Hans Ulrich Gresch.

Schon als Kind war ich Sozialist im Herzen. War es nicht ungerecht, wenn manche hundertmal mehr verdienen als andere, ohne hundertmal mehr zu leisten? Sobald das Denken in mir erwachte, wurde ich Anhänger der freien Marktwirtschaft, auch wenn ich dies mir selbst und anderen ungern eingestand. Die Marktwirtschaft ist eine feine Sache, in Reinform. Viele mehr oder weniger kleine Wirtschaftseinheiten konkurrieren miteinander um die Gunst der Kunden und wer den Bedarf der Konsumenten am besten befriedigt, hat die Nase vorn. Das ist doch wirklich ideal, eine tagtägliche Demokratie, die freie Wahl zwischen Waren und Dienstleistungen.

Die Sache hat leider einen Haken, weil die Großen die Kleinen fressen. Ein Wesensmerkmal jeder Marktwirtschaft ist ein beständiges Auf und Ab - und manche bleiben, warum auch immer, auf der Strecke. Dies führt unweigerlich dazu, dass überall da, wo der Markt dies zulässt, Oligopole entstehen. Nur noch eine Handvoll potenter Firmen teilen sich den Markt auf.

Dagegen ist auf den ersten Blick nichts einzuwenden. Schaut man aber genauer hin, dann stellt man fest, dass diese Oligopolisten den freien Markt zu ihren Gunsten aushebeln - und damit geht auch der Vorteil dieser Wirtschaftsform für den Kunden verloren. Es müssen nicht immer direkte, verbotene Preisabsprachen sein (obwohl es diese natürlich auch gibt); es genügt, wenn sich die kleine Zahl der Oligopolisten in einer Branche preispolitisch am Marktführer orientiert. Dann können alle Oligopolisten einen Monopolpreis für ihre Produkte realisieren, der über dem Preis liegt, der sich einpendeln würde, wenn die freie Konkurrenz nicht außer Kraft gesetzt worden wäre.

Die Oligopole realisieren also einen - nicht selten satten - Monopolprofit, obwohl de jure kein Monopol existiert. Und so werden die Oligopole reicher und reicher - so reich, dass sie sich mühelos ganze Armeen von Wirtschaftsprofessoren, ja sogar ausgewachsene Regierungen kaufen könnten, wenn sie nicht zu moralisch für diesen demokratiefeindlichen Missbrauch ihrer Macht wären (was in einen Blog mit dem Titel “Blaue Augen” natürlich vorausgesetzt werden muss.)

Schon als junger Mann war ich mit dem Herzen Sozialist, mit dem Verstand aber Liberaler. Lange Zeit hielt ich beide Positionen für unvereinbar und fühlte mich innerlich zerrissen. Inzwischen aber habe ich entdeckt, dass dieser Widerspruch in Wirklichkeit gar nicht existiert. Nur in ideologisch verkleisterten Gehirnen erscheint widersprüchlich, was sich in der Realität wundersam ergänzt. Die Lösung besteht darin, die Oligopole nicht etwa abzuschaffen, sondern zu verstaatlichen. Sie würden weiterarbeiten wie bisher, sie würden quasimonopolistische Gewinne erwirtschaften wie bisher, aber sie würden geführt von Managern, die auf der Gehaltsliste des Volkes stehen (und marktfähige Gehälter erhielten).

Der Staat würde die Monopolgewinne einstreichen und könnte mit ihnen, nach der Methode des früher hochgelobten, in neoliberalen Zeiten aber beinahe verpönten Keynes Staatsaufträge zur Ankurbelung der Wirtschaft finanzieren. Da es keine privaten Oligopole mehr gäbe, die querschießen könnten, wäre dann endlich auch eine effiziente Wirtschaftspolitik des Staates möglich.

Nun höre ich schon: “Ja aber das Ausland, ja aber die Amerikaner…”. Klar, ihr Ja-Aber-Leute, nur Politiker mit Mut zu einer handfesten nationalen Politik könnten diesen Plan verwirklichen, keine Frage. Deutschland braucht einen Chávez. Deutschland braucht eine Kombination aus Sozialismus, Liberalismus und Nationalismus.

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23.1.2007 von Hans Ulrich Gresch.

Der britische Fernsehsender BBC beauftragte das Meinungsforschungsinstitut Globe Scan mit einer Erhebung zur Beurteilung des Einflusses der US-Politik. Befragt wurden rund 26.000 Erwachsene in 25 Staaten im November und Dezember 2006. Die Ergebnisse sind niederschmetternd. Die Mehrheit der Weltbevölkerung lehnt nicht nur den Irakkrieg (73 %), sondern auch die Behandlung der Gefangenen in Guantánamo (67 %) sowie die US-Politik zum israelischen Libanon-Hisbollah-Krieg (65 %), zum iranischen Atomprogramm (60 %), zur globalen Erwärmung (56 %) und zum nordkoreanischen Atomprogramm (54 %) ab.

Nur 29 % aller Befragten meinen, dass die USA-Politik überwiegend positiv sei; jeder Zweite (49 %) hält sie für im Wesentlichen negativ. Nur in fünf der 25 befragten Staaten ist der Gesamteindruck positiv, in zwei unentschieden. Die am positivsten eingestellten Völker sind die Nigerianer (72 % überwiegend positiv) und die Bürger der Philippinen (ebenfalls 72 %). Auf die stärkste Ablehnung stößt die Politik der Amerikaner in Deutschland (74 % überwiegend negativ) und in Indonesien (71 %).

Die deutschen Ergebnisse im Einzelnen:

Irakkrieg:  88 % Ablehnung
Behandlung der Gefangenen in Guantánamo: 89 % Ablehnung
US-Politik zur globalen Erwärmung: 84 % Ablehnung
US-Politik zum Israel-Hisbollah-Krieg: 74 % Ablehnung
US-Politik zum iranischen Atomprogramm: 64 % Ablehnung
US-Politik zum nordkoreanischen Atomprogramm: 56 % Ablehnung.
73 % der Deutschen glauben, dass die USA eine destabilisierende Kraft im Mittleren Osten sind.

Gegenüber früheren Befragungen hat sich die Einstellung zur Politik der USA weltweit deutlich verschlechtert. Auch die amerikanische Bevölkerung wird zunehmend skeptischer: Nur noch 57 % glauben, dass die amerikanische Politik einen überwiegend positiven Einfluss auf die Welt habe. Vor einem Jahren waren es noch 63 % und vor zwei Jahren 71 %.

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse kann im Netz heruntergeladen werden.

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23.1.2007 von Hans Ulrich Gresch.

Die Vereinigten Staaten von Amerika maßen sich das Recht an, überall in der Welt ohne Gerichtsurteil Menschen zu entführen, in Geheimgefängnisse zu verschleppen und dort zu foltern oder foltern zu lassen. Sie rechtfertigen dies mit den Erfordernissen des Krieges gegen den Terror. Es mag auch hier in Deutschland den einen oder anderen geben, der mit diesem rigorosen Vorgehen gegen Islamisten liebäugelt, zumindest Verständnis hat für die angebliche Notlage der Amerikaner nach 9/11.

Nach deutschem Recht befürworten diese Liebäugler eindeutig Straftaten. Folter ist in unserem Lande nämlich bedingungslos verboten, lies: Es gibt keinen Grund, wie auch immer dieser aussehen möge, der eine Ausnahme zuließe. Daher ist es auch unerheblich, ob Murat Kurnaz nun ein Islamist war oder ist, ob er gefährlich war oder ist. Er wurde, so oder so, Opfer von Verbrechen. Die Amerikaner mögen dies anders sehen. Wir aber, wir, die alten Europäer, wir sehen das so.

Und weil Folter aus der wohlbegründeten Perspektive des alten Europa ein abscheuliches Verbrechen ist, darum wollen Europäer mit Ehre im Leib auch keine Außen-, Innen- oder sonstigen Minister, die in dieser Frage keinen eindeutigen Standpunkt haben. Wir alten Europäer wollen gesetzestreue Politiker, die gefolterten oder von Folter bedrohten Menschen mit allen erdenklichen Mitteln helfen.

Gegenwärtig streiten sich deutsche Politiker, ob die USA tatsächlich der deutschen Regierung die Freilassung Kurnazs angeboten hätten und wenn ja, unter welchen Bedingungen. Die einen behaupten, die Amerikaner hätten den in Deutschland aufgewachsenen Türken als gefährlich eingestuft und im Falle seiner Freilassung eine 24-stündige Beschattung verlangt. Die anderen berichten, die USA hätten den Deutschen vorgeschlagen, Kurnaz als Agenten in eine fundamentalistische Gruppe einzuschleusen. Beide Bedingungen seien aber von den deutschen Behörden als unannehmbar betrachtet worden.

Ganz gleich, welche Variante zutrifft: In jedem Fall hätten die Verantwortlichen auf diese Ansinnen eingehen müssen - natürlich nur zum Schein. Wäre der Türke dann erst einmal in Deutschland gewesen, hätten man ihn in der Tat rund um die Uhr beobachten müssen… um ihn vor den Mordbuben der CIA zu beschützen.

Während des Kalten Kriegs, vor der deutschen Wiedervereinigung war die nationale Souveränität eingeschränkt. Die Amerikaner hatten sogar eine Geheimarmee aufgebaut, die Stay-Behind-Organization, die in Wirklichkeit ein Staat im Staate war und die sich, übrigens wie ähnliche Organisationen überall in den NATO-Staaten, massiv in nationale Angelegenheiten einmischte. Deutsche Politiker sollten nun endlich begreifen, dass wir keine “Kolonie” mehr sind, sondern ein souveräner Staat. Es gibt keine Zwangslage mehr, die deutsche Behörden veranlassen könnte, amerikanische Rechtsbrüche zu decken oder gar zu unterstützen.

Früher musste das Gespenst des Kommunismus dazu herhalten, die ungeheuerlichsten Ungeheuerlichkeiten zu rechtfertigen. Inzwischen wissen wir, dass die angeblichen Weltherrschaftspläne der Sowjets eine haltlose Verschwörungstheorie waren. Haben wir wieder einmal nichts aus der Geschichte gelernt?

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19.1.2007 von Hans Ulrich Gresch.

Warum kleben Politiker an ihren Posten? Um an die Macht zu kommen und sich dort zu halten, müssen sie dem Wahlvolk, vor allem aber ihren Spießgesellen suggerieren, sie seien einzigartig und daher unersetzlich. Wer dies auf Dauer überzeugend rüberbringen will, kommt nicht umhin, mit der Zeit selbst daran zu glauben.

Ein übersteigertes Selbstwertgefühl ist also eine Berufskrankheit von Politikern. Dieses grandiose Selbstbild führt dann zu Verhaltensweisen, die absurd anmaßend erscheinen müssten, wenn dieses Selbstbild als unangemessen, als maßlos übersteigert durchschaut würde. Der Politiker, der sich die narzisstische Berufskrankheit seiner Zunft zugezogen hat, muss sein grandioses Selbstbild also mit Klauen und Zähnen verteidigen. Er muss sich magische Kräfte zuschreiben.
In seinem Unbewussten nagt jedoch die Furcht, dass nach seinem Abgang die Dinge nicht schlechter, vielleicht sogar besser laufen würden als unter seiner Führung. Da Zeichen von Furcht jedoch mit seinem magischen Selbstbild unverträglich wären, muss er sie verdrängen und kann sie demzufolge auch nicht reflektieren. Er ist also in einem mentalen Teufelskreis gefangen. Darum klammern sich die Unersetzlichen an ihre Ämter.

Warum aber durchschauen sie dieses Spiel nicht? Warum verdrängen sie die Realität? Sie haben den Ablauf doch schon oft genug bei anderen studiert. Die Vorgänge sind schließlich so offensichtlich, dass man davor die Augen nicht verschließen kann. Sobald sie sich selbst von ihrer Einzigkeit und ihrer magischen Macht überzeugt haben, glauben sie fest daran, dass es bei ihnen anders sei, dass jene, die in einer jämmerlichen Posse untergingen, sich nur eingebildet hätten, unersetzlich zu sein.

Gibt es ein Gegengift? Ja. Politiker, die zugleich mit einem Mangel an Eitelkeit und einem Übermaß an Pflichtbewusstsein gesegnet sind, schaffen häufig einen geordneten Rückzug, wenn die Zeit gekommen ist. Doch diese Politiker sind selten. Noch seltener ist es, dass sie in Spitzenpositionen gewählt werden. Sie sind dann meistens Verlegenheitslösungen. Sie gelangen an die Macht, weil alle anderen aussichtsreichen Kandidaten sich gegenseitig lahmgelegt haben.

Warum will das Volk Politiker in Spitzenämtern, die sich selbst für einzigartig und unersetzlich halten? Einzeln befragt, würde jeder Wähler selbstverständlich einräumen, dass die politischen Führer keineswegs Übermenschen seien. Doch beim Gang zur Urne vermassen diese Einzelnen; die kollektive Sehnsucht nach einem mythischen Helden erfüllt sie - und sie wählen bevorzugt jene, die diesem Urbild am besten entsprechen.

Das Ganze ist also ein Schwindel, vom Anfang bis zum Ende. Und dann geht es wieder von vorne los.

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